Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: "Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an," so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses - eines "Trauerzuges in SA-Tradition" - als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: "Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren."

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: "Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem "Heuchlermarsch" der Nazis." Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

Nachtrag:

Treffen ist morgen um 09:00 Uhr in der Hauptstrasse Ecke Horster Str. unterhalb der ev. Sankt Georgi Kirche. Zeitgleich beginnt der ökumenische Gottesdienst im Kurpark an der Muschel und der Spaziergang von Rodenberg nach Bad Nenndorf zum Gottesdienst. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen können nach Beendigung ihrer Veranstaltungen noch die letzte Stunde an der Kundgebung teilnehmen.

Die Polizei hat zugesichert, dass eine sichere Zuwegung vom Bahnhof zur Kundgebung und nach der Kundgebung eine sichere Rückführung zum Bahnhof und zu den Parkmöglichkeiten zur Gehrenbreite möglich sein soll.

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1. Die vom DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des „Trauermarsches“ einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den "Trauermarsch" sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bun“ statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

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PKW - Bus:
Autofahrer erreichen Bad Nenndorf über die A2 (Berlin-Ruhrgebiet) oder die Bundesstraßen B 65 und B 442. Die Anfahrt zu empfohlenen Parkplätzen von allen diesen Straßen wird am Demonstrationstag ausgeschildert sein. Öffentliche Parkplätze stehen im Bereich Gehrenbreite/Rotrehre zur Verfügung.

Stadtplan

Routenplaner:

maps.google.de

falk.de

map24.com



Aktuelle News: Mittwoch, den 11.08.2010

Gegen 11:30 Uhr wurde uns von unserem Anwalt bestätigt, dass von der
Versammlungsbehörde die Verbotsverfügung eingegangen ist. Der sog.
"Trauermarsch" der NAZIS WURDE EBENFALLS VERBOTEN. Wir werden mit einem
Eilantrag gegen dieses Verbot vorgehen; wir rechnen damit, dass die Nazis
gleiches tun werden. Allerdings kann unsere Gegendemo im Augenblick nicht
weiter beworben werden.

Wir gehen davon aus, dass unser Antrag erfolgreich sein wird und unsere
Gegendemonstration stattfindet; allerdings erwarten wir eine Entscheidung
erst sehr spät - möglicherweise sogar erst am Samstag.

Die Veranstaltungen des VFL Bad Nenndorf, des Rodenberger Bündnisses sowie
der Ökumenische Gottestdienst sind nicht von einem Verbot betroffen; auch
unsere Veranstaltung am Freitag, den 13. August, findet ab 17 Uhr
(Treffpunkt Wincklerbad Bad Nenndorf, Bahnhofstr. Ecke Poststr.) statt. Die
Vorbereitungen für Plakatierung etc. beginnen am Freitag wie geplant um 14
Uhr.



Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

am 7.August 2010 wollen wir, die Aktiven vom Bündnis mit allen anderen Interessierten - von 10 bis 13 Uhr auf dem Amtsplatz, vorm Rathaus in Rodenberg (vorzugsweise) weiße T-Shirts, mit Hilfe aller die mitmachen wollen, bunt gestalten. Wer also seinem T-Shirt für die Demonstration am 14.August in Bad Nenndorf einen gemeinsamen und insbesondere einen Rodenberger Ausdruck verleihen möchte, der ist herzlich zum gemeinsamen Gestalten eingeladen.

Bitte bringen Sie Ihr T-Shirt, dass Sie für die Demonstration verwenden wollen und wo möglich weitere, die sie für Ihre Familie und Freunde bunt gestalten wollen, mit. Es handelt sich nicht um eine Verkaufsveranstaltung, sondern um die Möglichkeit, gemeinsam und mit viel Spaß Demokratie ein bisschen erlebbar zu machen.

So könnten z.B. viele bunte Abdrücke von vielen unterschiedlichen Händen auf den T-Shirts zeigen, dass wir keine Berührungsängste haben und andere auszugrenzen so gar nicht zu uns Rodenbergern passen will.
Mit den so gestalteten T-Shirts sollten wir dann als Rodenberger (gern auch Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Rodenberger Umland) auf der Demonstration am 14.August als eine Gruppe erkennbar sein.

Jörg Farr will uns an dem Tag nach Kräften unterstützen und wird ebenfalls Hand anlegen.

Bei der Veranstaltung am 07.08.2010 werden Sie auch auf einer Fußbodenzeitung Ihre Gedanken zur Demokratie und zu denen, die dieser nicht wohlgesonnen gegenüberstehen, aufschreiben können oder einfach mit Farbe z.B. das bunte Leben in einer Demokratie, wie wir es jeden Tag erleben, darstellen können.

Am 14.August2010 treffen sich die Rodenberger und alle anderen, die mit uns zum ökumenischen Gottesdienst gehen wollen auf dem Amtsplatz um 9 Uhr, um dann gemeinsam nach Bad Nenndorf zu marschieren, - weil Demokratie berührt!

Wir müssen in der Gesellschaft darstellen, dass wir uns eine von Toleranz geprägte Gemeinsamkeit wünschen und wir dafür bereit sind, auf die Straße zu gehen und rechten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Gesinnungen in unterschiedlichen Formen entgegenzutreten bereit sind.

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Hier gehts zum Artikel.

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'Mitschnitt der Infoveranstaltung "Bad Nenndorf ist bunt" vom 18.06.2010 in Bad Nenndorf zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 14.08.2010 in Bad Nenndorf. Redner: Oliver Jauernig, Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad; Andrea Röpke, Freie Journalistin; Jürgen Uebel, Bad Nenndorf ist bunt.'

Hier gehts zum Mitschnitt.

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Seit dem 18.August 1987, dem Todestag des Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß entwickelte sich die bayerische Stadt, in der Heß begraben ist, unfreiwillig zum Mekka der rechtsextremen Szene, die dort ihre europaweit größte regelmäßig angemeldete Kundgebung abhielt. Nachdem diese Demonstration 1991, nicht zuletzt wegen starker – auch internationaler – Proteste, verboten wurden, gelang es den Neonazis seit 2001, erneut in Wunsiedel aufzumarschieren. 2004 versammelten sich rund 5.000 Rechtsextreme. „Wir wollten da nicht nur wegsehen und das Ganze über uns ergehen lassen“, sagt Matthias Popp, stellvertretender Bürgermeister. Mehr als 200 Bürger setzten sich auf die Straße und blockierten den Nazi-Aufmarsch über eine Stunde. Ihr Motto: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Gräfenberg in Oberfranken, 4.500 Einwohner:

Seit 1999 haben rechtsextreme Gruppen Aufmärsche in der kleinen Stadt durchgeführt, zeitweise sogar mehrmals monatlich, bisher über 50-mal. "Wir verteidigen die Werte unserer Gesellschaft und unserer Demokratie! Wir zeigen Gesicht und setzen uns dafür ein, dass Neonazis nicht in den Alltag einziehen und unsere Stadt besetzen", macht Heinz Laufer vom Bürgerforum deutlich.
Rechtsextremistisches, menschenrechtsfeindliches Gedankengut wird nicht geduldet, Nazi-Aufmärsche dürfen nicht zu einem "normalen" Bestandteil des städtischen Alltag werden.
Die Neonazis stören mit ihren Aufmärschen Hochzeiten, Beerdigungen, das wirtschaftliche Leben in der Stadt. Ein ums andere Mal gerät Gräfenberg in einen Ausnahmezustand, wenn jene braune Bande, die sich als "wahre Deutsche" deklariert, mit Trommeln und dumpfen Sprüchen durch die Gassen zieht.

Bad Nenndorf in Niedersachsen, 10.000 Einwohner:

Seit 2006 veranstalten Neonazis Anfang August hier ihre sogenannten "Trauermärsche". Sie wollen das Wincklerbad, eine ehemaliges britisches Verhörzentrum (1945-1947) zu einer überregionalen rechtsradikalen Gedenkstätte machen. Bad Nenndorf soll zu einem Ersatz für die seit 2005 verbotenen Hess – Gedenkmärsche werden – 2009 waren schon über 700 Nazis angereist. Doch auch her wächst der Widerstand: Im letzten Jahr waren mehr als 1500 Menschen an Gegenaktionen beteiligt.

V.i.S.d.P: Steffen Holz, c/o DGB-Hannover



Infos zum Download:
BNib-Infoveranstaltung-2.pdf

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

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Birgit Kramp
Webmasterin

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