Bündnis gegen Rechtsextremismus

Presse

ndr.info: Menschen gegen Rechts: Sigrid Bade

Quelle: ndr.de

'Sigrid Bake ist eine mutige Frau. Das Vorstandsmitglied im Sportverein von Bad Nenndorf engagiert sich, wehrt sich gegen die Gefahr von rechts. Stefan Schölermann stellt sie vor.'

Menschen gegen Rechts: Sigrid Bade

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Verbotsentscheidung gegen DGB-Demo war rechtswidrig

„Bürgerrechte gestärkt!“

Offene Fragen bleiben: Landtag soll klären


Nach zwei Verhandlungstagen mit umfangreichen Anhörungen von Zeugen aus Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz verkündete die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am gestrigen Abend das Urteil im Verfahren des DGB gegen den Verbotsbescheid des Landkreises Schaumburg vom 11. August 2010. Damals war eine Protestveranstaltung des Gewerkschaftsbundes und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen den sogenannten „Trauermarsch“ von Nationalsozialisten in Bad Nenndorf verboten worden; das Verbot wurde dann wegen angeblichem polizeilichem Notstand von der gleichen Kammer des VG Hannover bestätigt, welche ihre eigene Entscheidung nunmehr aufhob.

Das Gericht sah jetzt die Beweiskette, welche den polizeilichen Notstand legitimieren sollte als mangelhaft an. Nach Ansicht des Gerichts hätten genügend Polizeikräfte zur Verfügung gestanden, um nicht nur den Nazi-Aufmarsch, sondern auch die Bürger-Demo durchführen zu können. Der polizeiliche Notstand wurde damals mit plötzlich explodierenden Gefährdungsprognosen begründet. Der Verfassungsschutz verdoppelte wenige Tage vor der Veranstaltung die Zahl potentiell anrückender linksextremer Gewalttäter von 250, die die Polizei bereits einen Monat vorher prognostiziert hatte auf bis zu 500. Belastbare Beweise konnte der Verfassungsschutz nicht vorlegen, da die Unterlagen durch einen Sperrvermerk als geheim erklärt wurden.

Dieser Sperrvermerk wurde im Herbst durch das OVG in Lüneburg für rechtens erklärt. Es ist daher bis heute nicht geklärt, auf welcher Datenbasis der Geheimdienst zu seiner Gefährdungsprognose kam und auf welche Art und Weise diese Informationen beschafft worden sind. Klagführer Steffen Holz vom DGB spricht zwar von einem „Sieg für die Bürgerrechtsbewegung, die Nummer des Verfassungsschutzes hinterlässt aber trotzdem einen üblen Nachgeschmack.“ Holz hätte sich erhofft, dass die Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes einmal einer gründlichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden wären. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen skandalösen Verstrickung der Verfassungsschutzämter in die nationalsozialistischen Strukturen bis hinein in Terror-Banden hält der Gewerkschaftsmann es für bedrohlich, dass Gefahrenprognosen über angebliche linke Gefährder ungeprüft von Versammlungsbehörden übernommen werden oder Inhalte der Informationen und die Wege ihrer Beschaffung für nebensächlich erklärt werden.

Namens des DGB und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ fordert Holz daher den Niedersächsischen Landtag auf, sich diesen offenen Fragen zuzuwenden. „Wenn die Gerichte diese Probleme nicht lösen können, dann muss sich die Politik dieser Sache annehmen. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Verfassungsschutz am Ende selbst Ziel und Instrument rechter Unterwanderung wird“, resümierte der Gewerkschafter.

Weitere Informationen s. Anlage und:

Verwaltungsgericht Hannover: Verbotsverfügungen der Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad 2010 waren rechtswidrig

NDR.de: Bad Nenndorf: Demonstrationsverbot rechtswidrig; Von Stefan Schölermann (NDR Info) und Angelika Henkel (NDR Fernsehen)

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Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” - Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Quelle: hagalil.com

"An:

Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Spreeweg 1
10557 Berlin

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berli=

Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert

sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag, Berlin

Hamburg, 15. Dezember 2011

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund”/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen” erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun”, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Kontakt: AuschwitzKomitee@t-online.de"

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Aktiv für Demokratie – Vereinsgründung mit Auszeichnung


Bad Nenndorf, 10.12.2011. Mit viel Energie beginnt in Bad Nenndorf eine neue Etappe in der Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln rechtsextremer Gruppen . Am Samstag, 10. Dezember, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" statt. Erklärtes Ziel der neuen Organisation ist es, die Aktivitäten zu verstärken, die seit 2006 vom „Bündnis gegen Rechtsextremismus - Bad Nenndorf ist bunt“ initiiert wurden. Im Sommer dieses Jahres war es dem Bündnis in Zusammenarbeit mit Stadt und Samtgemeinde gelungen, mehr als 1.000 Menschen zu kreativen Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Neonazi-Gruppen zu mobilisieren. Die Vereinsgründung setzt nun ein Signal: Bürgerschaftliches Engagement ist heute mehr denn je notwendig im Eintreten für Demokratie und Menschenrechte.

In den dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand wählte die Versammlung Jürgen Uebel, Birgit Kramp und Thomas Winkler. Als nächstes soll der Verein ins Vereinsregister beim Amtsgericht Stadthagen eingetragen und beim Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt werden. Im Januar 2012 wird eine erste reguläre Mitgliederversammlung stattfinden.

Der neu gewählte Vereinsvorsitzende Jürgen Uebel: „Unser neuer Verein soll den organisatorischen Rahmen für umfangreichere Aufgaben bieten. Dazu zählen kreative Aktivitäten für Demokratie ebenso wie Projekte zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Generationen übergreifende Aufklärungskampagnen und auf Senioren/innen und Jugendliche ausgerichtete Veranstaltungen“. Birgit Kramp unterstreicht: „Vernetzung und Kooperation mit einem breiten Spektrum an Partner-Organisationen ist dabei unser erklärtes Ziel“.

Die Gründungsversammlung bedankte sich besonders bei der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf, die bisher als organisatorisches Dach für das Bündnis gewirkt hat und nun entlastet werden kann. Die Gemeinde in der Bahnhofstraße bleibt weiterhin Treffpunkt für das monatliche Forum, das offen für alle Interessierten fortgeführt werden soll und wie bisher die Aktivitäten beschließt.



Die 33 Gründungsmitglieder sehen in der Etablierung ihrer Organisation ein Signal an PolitikerInnen und die zuständigen Behörden in Stadt, Landkreis und in Niedersachsen, die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtextremismus zu intensivieren. Gleichzeitig setzen sie sich selbst aktiv dafür ein, neue Angebote zu entwickeln , die nachhaltig einer menschenfreundlichen, offenen und bunten Gesellschaft dienen und zur Mitwirkung einladen.
Nahziel bleibt weiterhin die Beendigung der sogenannten „Trauermärsche“, die seit 2006 jährlich von Neonazis in Bad Nenndorf durchgeführt werden und in unerträglicher Weise als Vehikel für nationalsozialistische Propaganda dienen.

Besonderen Anklang fand am Samstag die Nachricht, dass das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (Berlin) die Aktivitäten von „Bad Nenndorf ist bunt“ unlängst als vorbildlich eingestuft und mit einem Preis von 3000,- Euro ausgezeichnet hat. Mit einer Projektbeschreibung hatte sich der engagierte Kreis am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011" beteiligt. Im ersten Halbjahr 2012 sollen alle Preisträger des diesjährigen Wettbewerbs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gewürdigt werden. Jürgen Uebel: „Mit dem Preis werden alle ausgezeichnet, die sich seit Jahren aktiv im Bündnis engagieren und den Widerstand gegen die Aufmärsche von Neonazi-Gruppen in Bad Nenndorf organisieren“.

Bad Nenndorf wird bunter.


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Nach Festnahme in Lauenau: Keul fordert Schünemann zur Kehrtwende auf


Nach Auffassung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) muss Niedersachsens Innenminister der Öffentlichkeit erklären, wie es dazu kommen konnte, dass in Lauenau über lange Zeit ein mutmaßlicher gewaltbereiter Neonazi unerkannt lebte und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nach vorliegenden Erkenntnissen ungestört logistische Unterstützung bei Mord und Terror leisten konnte.

Schünemanns Ministerium gebe in ihrem Wahlkreis ein Bild ab, das desaströser nicht sein könne, so die grüne Parlamentarierin. Da werde in der vergangenen Woche in Hoya auf Geheiß des Innenministers eine sehr gut integrierte vietnamesische Familie nach 19 Jahren Aufenthalt in Deutschland nachts um drei aus der Wohnung geholt und nach Vietnam abgeschoben - gegen massive Proteste aus der Bevölkerung. Auf der anderen Seite sei keinerlei Tätigkeit Schünemanns gegen den Lauenauer Ableger der braunen Terror-Zelle NSU erkennbar. Da passe es auch ins Bild, dass sich der Minister zu keinem Zeitpunkt auf die Seite der Nenndorfer Bevölkerung gestellt habe, wenn diese gegen das unsägliche Spektakel alljährlicher brauner Trauermärsche in der Kurstadt protestiert habe. Stattdessen habe Schünemanns Ministerium mit dem Ammenmärchen von der Anreise tausender gewaltbereiter linker Autonomer zur strikten Reglementierung der friedlichen Bürgerproteste in Bad Nenndorf beigetragen. Eine derartige "rechtsseitige Lähmung" des niedersächsischen Innenministeriums sei nicht hinnehmbar und der Minister müsse endlich seine "Demokratie-Tauglichkeit" unter Beweis stellen oder den Hut nehmen.

Keul fordert Schünemann auf, umgehend mögliche Verbindungen der Schaumburger Neonazi-Szene und der Nenndorfer Marschierer mit dem in Lauenau festgenommenen Holger G. und seinen Nazi-Kontakten aufzuklären "und zwar mit einem Einsatz an Personal und Material, der der Gefährlichkeit dieser Nazi-Zellen und der schwere ihrer Straftaten entspricht" so Keul weiter.

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„Trauermärsche“ Bad Nenndorf: DGB widerspricht und lobt Schünemann

Der niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann warf dem DGB in einem Gespräch mit Vertretern des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Stadt Bad Nenndorf vor, der DGB habe sich im Zusammenhang der Demonstration gegen den Nazi-Trauermarsch im Jahre 2010 „nicht ausreichend von linksradikalen Straftätern distanziert“. Diesen Vorwurf weist DGB-Sekretär Steffen Holz als absurd zurück. „Wir haben nicht nur an jeder Stelle mündlich und schriftlich zu friedlichem Protest gegen den Naziaufmarsch aufgerufen, wir haben darüber hinaus Monate im Voraus Absprachen über die Kundgebungsorte und die Demonstrationsstrecke mit der Polizei getroffen, um die Gefahrenmöglichkeiten zu minimieren, aber gleichzeitig unseren Protest auch den Nazis direkt vor Augen zu führen“, so Holz, der seit 2009 Anmelder der Gegendemonstrationen für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ und seitdem auch als Versammlungsleiter verantwortlich war.



Anfang Juli 2010 vollzogen die Sicherheitsbehörden jedoch eine Kehrtwende von der Kooperation zur Konfrontation gegenüber dem DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“. Holz weiter: „Wir betrachteten die plötzlichen ultimativen Aufforderungen zur Distanzierung von Gewalttätigkeiten als eine Provokation, da weder die aktive Unterstützung oder gar Teilnahme an gewalttätigen Aktionen, noch die billigende Inkaufnahme solchen Geschehens jemals Bestandteil gewerkschaftlichen Handelns oder des Bündnisses gewesen sind. Wir betrachteten dies als Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazi-Aktivitäten ins Unrecht zu stellen und zu diskriminieren. Es war demütigend, dass wir uns unter Androhung von Sanktionen von etwas distanzieren zu sollten, was wir durch Worte und Taten stets zurückgewiesen hatten. Zu einer solchen Unterwerfungsgeste waren wir nicht bereit, und das bundesweite Medienecho auf den Verbotsbescheid gab uns Recht.“



Trotz dieser Kritik findet der DGB auch lobende Worte für den Innenminister. Mit seiner Zusage, sich im kommenden Frühjahr einer Podiumsdiskussion in Bad Nenndorf öffentlich zu stellen, habe Schünemann Lernfähigkeit bewiesen. Auch scheine er inzwischen die unerträgliche Situation der Nenndorferinnen und Nenndorfer verstanden zu haben, wegen der Nazis Jahr für Jahr einen Ausnahmezustand vorgesetzt zu bekommen. Die gleiche Beweglichkeit erwarte der DGB und das Bündnis aber auch im Hinblick auf Anstrengungen, die Nazi-Aufmärsche zu einem Ende zu bringen.




Schaumburger Nachrichten: Innenminister kommt nach Bad Nenndorf

'Bad Nenndorf/Hannover (tes). Im Juni hatten sechs Bad Nenndorfer, darunter Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD), den Innenminister zu einem Besuch in der Kurstadt eingeladen. Nach langer Funkstille folgten Olk, CDU-Ratsfrau Cornelia Jäger, Sigrid Bade vom VfL-Vorstand sowie Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ jetzt der Gegeneinladung. „Wir haben unser Ziel erreicht“, freute sich die Bürgermeisterin über das fast zweistündige konstruktive informelle Gespräch im Innenministerium in Hannover.

Mit am Tisch saßen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel und Andreas Bruns, Leiter des Landespolizeipräsidiums. Deren Bitte, die Gegenveranstaltungen an einen anderen Tag zu verlegen, erteilten die Bad Nenndorfer eine Absage: Das Konzept des Feierns gegen Rechts an der Bahnhofsstraße soll beibehalten werden, betonte Uebel: „Wir wollen den Nazis ins Gesicht sagen, dass sie nicht willkommen sind – wenn wir deren Trauermarsch nicht durch ein Gerichtsurteil verhindern können.“'



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„Wer waren die Gefangenen im Wincklerbad?“

Autorenlesung zur Dokumentation des britischen Verhörlagers
„Wer waren die Gefangenen im Wincklerbad?“


Diese Frage soll im Mittelpunkt einer Veranstaltung stehen, die das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gemeinsam mit der Buchhandlung Borchers am Montag, den 22. August um 19:30 Uhr im Haus der Begegnung, Hauptstraße 36, in Bad Nenndorf organisiert.

Unter dem Titel „Das verbotene Dorf. Das Verhörzentrum Wincklerbad der britischen Besatzungsmacht in Bad Nenndorf 1945 bis 1947“ veröffentlichten die Autoren Utz Anhalt und Steffen Holz im vergangenen Monat die seit langem erwartete Schrift. Unter anderem haben sie umfangreiches Material ausgewertet, welches Auskunft über die dort inhaftierten Gefangenen gibt. „Grob lassen sich drei Kategorien von Gefangenen unterscheiden. Erstens Nationalsozialisten und Funktionsträger im NS-Staat, zweitens Kommunisten und Sowjetspione oder solche, die man dafür hielt und drittens Sozialdemokraten und Personen, bei denen die Gründe der Inhaftierung ziemlich im Dunklen bleiben“, so Steffen Holz, der bei der Veranstaltung als Referent auftreten wird.

Die meisten Informationen habe man über die erste Gruppe (NS-Hintergrund) zusammentragen können, hier gäbe es zahlreiche Dokumente in Form von Biographien, Zeitungsberichten, Gerichtsprotokollen etc.. Bei der zweiten Gruppe (Kommunisten und Sowjetspione) lägen immerhin die medizinischen Berichte vor, die in dem Prozess gegen die Lagerleitung verwendet wurden sowie einige Geheimdienstunterlagen vor. Am wenigsten wisse man über die dritte Gruppe; hier gäbe es bislang nur eine Zeugin, deren Ehemann zu den Ost-Büros der SPD gehörte. Diese hätten im Lager Privilegien genossen, aber deren Inhaftierung sei mehr als merkwürdig, denn sie waren mit den britischen Behörden kooperationsbereit.

Weiterhin soll der Frage nachgegangen werden, warum die Organisatoren der „Trauermärsche“ bei ihrer Bewerbung der Veranstaltung um die dort inhaftierten Nazi-Größen seit Jahren einen großen Bogen machen und dort inhaftierte Homosexuelle und Kommunisten in den Vordergrund schieben.

Weitere Informationen:

Steffen Holz
DGB Region Niedersachsen-Mitte


Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

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Gegendemo und Partymeile 2011

In diesem Jahr war vieles anders als in der Vergangenheit. Aber das hier ist 'wie immer', dass tolle Video von bussfoerare für alle, die an diesem Wochenende an dem friedlichen und kreativen Widerstand gegen rechtsextremes Gedankengut teilgenommen haben:





Und da ich weiß wie engagiert bussfoerare an diesen beiden Tagen in Bad Nenndorf mitgewirkt hat, ein besonders herzliches Dankeschön! für diese zusätzliche Arbeit. :)

Bad Nenndorf hat Zeichen gesetzt und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Alles ist friedlich geblieben und ich habe noch nie vorher einen derart entspannten Polizeibericht über die Gegendemo gelesen wie in diesem Jahr.

Die Headlines der Presse sprechen durchweg vom Widerstand gegen den Naziaufmarsch - was bedeutet, dass wir den Rechtsextremisten den Rang abgelaufen haben, denn die Aufmerksamkeit der Presse galt dem friedlichen Widerstand und nicht dem sogenannten "Trauermarsch".

Das Engagement unserer Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Sebastian Edathy wurde in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen (und wird, wie ich aus Gesprächen weiß, im kleinen sehr engagierte Nachahmung finden, was mich persönlich sehr freut). Natürlich möchte ich an dieser Stelle nicht das Engagement unserer LokalpolitikerInnen unterschlagen. Nein, auch das wurde in der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.

Die Stimmung bei den Gegendemonstranten war aus meiner Sicht den gesamten Tag über entspannt und fröhlich.

Tja und zu guter letzt kamen wohl auch die Initiatoren des Trauermarsches nicht mehr daran vorbei, den Widerstand des "Versagerbündnisses" wahrzunehmen. Zitat von ihrer Seite "13:30Uhr: Ca. 100 bürgerliche demonstrieren am Wincklerbad, Antifa ist nicht vorhanden!" Richtig und sehr gut erkannt, der "bürgerliche" Widerstand war am Wincklerbad zu sehen. Was nicht heißt, das es keinen Protest der Antifa gegeben hätte, denn ich z.B. habe mit jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten gefeiert. ;)
Obendrein haben die Neonazis in diesem Jahr ziemlich Tacheles geredet wodurch sie aus meiner Sicht die Mär um ihre "Trauer" in Zukunft kaum aufrecht erhalten können. Unter anderem wurde Bad Nenndorf von den Rednern der Neonazis als ein "Schlachtfeld" und unser Demokratieverständnis als eine "krankhafte Weltanschauung" bezeichnet. Wohl als Reaktion auf unsere bunt geschmückte Bahnhofstraße drohten die Rechtsextremisten, dass sie so lange weiter nach Bad Nenndorf kommen werden, bis wir Trauerflor hängen würden.

Darauf können sie lange warten! Ich sage es mal mit einer Headline aus den Schaumburger Nachrichten:

Bad Nenndorf bleibt bunt - Basta!



Bilder vom 05. August 2011

Bilder vom 06. August 2011


Nachtrag

Einen hab ich noch. Gefunden vom npd-blog.info entwickelt es sich auf facebook gerade zum absoluten Star!



Liebe Bad Nenndorferinnen und Bad Nenndorfer es hagelt auf facebook gerade jede Menge Lob für die tollen Aktionen!!

'Deutschland ist bunt - und das ist gut so
großartig, liebe Bad Nenndorfer ♥

NPD-BLOG.INFO
Wenn Nazis durch eine Party-Protest-Meile latschen, da bleibt kein Auge trocken! Hut ab, Bad Nenndorf!'

Nachtrag vom 09.08.2011

Hier der Bericht vom NDR
Sendedatum: 06.08.2011 19:30 Uhr

Bad Nenndorf: Protest gegen Rechte



BNib-bk

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Bad Nenndorf und Bielefeld



Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am 06.08.2011 (2)




Nazis in Bielefeld am 06.08.2011 (1)




Nazis in Bielefeld am 06.08.2011 (2)




Nazis in Bielefeld am 06.08.2011 (3)



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Pressespiegel zur Gegendemonstration vom 06. August 2011


Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf - Hamburger Abendblatt, (EPD)

'Am Sonnabend haben mehr als 1000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. DGB-Kundgebung: "Bad Nenndorf ist bunt"

Bad Nenndorf . Am Sonnabend haben mehr als 1.000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf protestiert. „Der Protest heute ist wesentlich stärker, als er bereits in den vergangenen Jahren war“, sagte Steffen Holz vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Beginn der Kundgebung unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Für den Nachmittag wurden in dem Kurort nahe Hannover rund 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem sogenannten Trauermarsch erwartet.

Die Route der Rechtsextremisten sollte in diesem Jahr erstmals an den Gebetsräumen einer jüdischen Gemeinde vorbeiführen. Für die mittägliche Sabbatfeier war Polizeischutz eingeplant. Zahlreiche Christen wollten die jüdische Gemeinde aus Solidarität besuchen.

Die Nenndorfer Bürgermeisterin Gudrun Olk betonte, dass die Rechtsextremisten in der Stadt nicht willkommen seien. „Ein normales gesellschaftliches Leben ist in dieser Stadt heute nicht möglich“, sagte sie bei der Kundgebung des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und des DGB. Geschäfte hätten geschlossen, Hochzeiten seien verschoben, Familienfeste abgesagt. Sie sei irritiert und verärgert, dass ihr Protestschreiben an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unbeantwortet geblieben sei.'

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Mit Singen und Klatschen gegen die Neonazis Hamburger Abendblatt, (epd/abendblatt.de>

'Eine jüdische Gemeinde feiert Sabbat, während Rechtsextreme vorüber ziehen. Bis 2030 haben sie ihre „Trauermärsche" bereits angemeldet.

Bad Nenndorf. Mit Israel-Fahnen und bunten Wimpeln sind die Gebetsräume der jüdischen Gemeinde in der Bad Nenndorfer Bahnhofstraße heute geschmückt. Als die Neonazis kommen, stehen die Gemeindemitglieder und ihre Gäste an der Straße und empfangen sie mit Musik. Laut singen sie „Havenu schalom alechem“ und klatschen in die Hände. Die Demonstranten blicken eisern und kalt zu ihnen herüber. Es scheint, als überrasche sie dieser Friedensgruß. Die Neonazis haben weiße Hemden an, laute Parolen skandieren sie nicht – ein „Trauermarsch“ soll der Zug durch die Innenstadt zum Wincklerbad sein. Entlang der Strecke lesen die Demonstranten oft, dass sie nicht erwünscht sind. „Bunt statt braun!“ ist mit bunter Kreide immer wieder auf den Asphalt gemalt.

Die Sabattfeier der Gemeinde muss an diesem Samstag unter Polizeischutz stattfinden. Rund 100 Juden zählen zu ihren Mitgliedern. Seit vergangenem September nutzen die Gläubigen die Räume in der Bahnhofstraße, sagt die Gemeindevorsitzende Marina Jalowaja. Es sei ein gutes Gefühl, dass heute so viele Menschen auf die Straße gingen, um gegen Rechts ihr Gesicht zu zeigen. Sie kann nicht nachvollziehen, dass es in dem Land, in dem sich der Holocaust ereignete, wieder Nazis gibt. Angst hat sie nicht. „Die mussten damals die Menschen haben, dass sie verfolgt oder ermordet werden. Das ist heute in Deutschland glücklicherweise undenkbar“, sagt Jalowaja.

Als Gäste beobachten Martina Spiekermann und Gisela Howell den Vorbeizug an der Gemeinde mit Erschrecken und Tränen in den Augen: „Die Demonstranten haben das selbe Alter wie meine Kinder“, sagt Spiekermann. Es sei sicherlich schwer, die jungen Menschen wieder zurück zu gewinnen für die offene, demokratische Gesellschaft. „Wenn ich könnte, ich würde das Wincklerbad einfach abreißen“, sagt Spiekermann. Dann wäre den Nazis zumindest ihr Pilgerziel genommen. „Verbote bringen wahrscheinlich nichts“, sagt Howell. „Die Märsche sind ein Ventil“, meint sie, „der Druck muss doch raus.“ Wenn die Neonazis nicht mehr nach Nenndorf kämen, dann fänden ihre Aufmärsche eben woanders statt.

Insgesamt 40 Christen aus der ganzen hannoverschen Landeskirche zählen heute zu den Gästen der jüdischen Gemeinde. „Allerdings stimmt es mich traurig, von der Polizei mit dem Bus durch die abgesperrten Straßenzüge zur Synagoge chauffiert worden zu sein“, sagt Gemeindeglied Ralf Schönbeck. Ähnlich sieht es auch Erdmuthe Steinmüller. Sie fühlt sich dem Staat Israel verbunden und engagiert sich gegen das Vergessen. „Durch die Bibel weiß ich, dass wir alle zusammen gehören“, sagt die 62-jährige Schwester. Sie ist Novizin und erst vor drei Jahren Nonne geworden. Seitdem ermutigt sie Menschen, Gedenkstätten von Konzentrationslagern zu besuchen. „Christen müssen Zeichen setzten, sich einmischen – und das gehe nur mit Wissen über die Vergangenheit“, sagt sie.'

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Bad Nenndorf setzt sich gegen Neonazis zur Wehr - Bild.de, (dpa/lni)

'Bad Nenndorf (dpa/lni) - Knapp 1000 Menschen haben am Samstag gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis in Bad Nenndorf protestiert. Zur Gegendemonstration unter dem Motto «Bunt statt Braun» hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Verbänden aufgerufen.'
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Tausende protestieren gegen Neonazis dpa

'Bad Nenndorf (dpa) – Gegen Neonazi-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern haben Tausende Menschen protestiert. In Bad Nenndorf in Niedersachsen beteiligten sich knapp 1000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto «Bunt statt Braun». Im thüringischen Gera versammelten sich ebenfalls etwa 1000 Menschen, um ein von der rechtsextremen NPD organisiertes Konzert zu übertönen. Bis zum Mittag sind nach Polizeiangaben rund 300 Neonazis zu dem Konzert angereist, das die NPD jedes Jahr in Gera veranstaltet.'
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Bielefeld - Neonazis vertrieben Westfalen-Blatt, (WB)

'Bielefeld (WB). Mehr als 200 Neonazis sind am Samstagabend aus Bad Nenndorf in Bielefeld eingetroffen. Die Gruppe hatte einen Aufmarsch zum linksgerichteten Arbeiterjugendzentrum geplant, was aber Teilnehmer einer Gegendemonstration verhindern konnten. '
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POL-STH: Erfolgreicher Polizeieinsatz in Bad Nenndorf Die intensiven Vorgespräche mit den Veranstaltern zahlen sich aus Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg

'stadthagen (ots) - (BER)Dieses erfreuliche Fazit kann Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm nach dem 6. sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und den Gegenveranstaltungen ziehen.

Nachdem die Gegenveranstaltungen morgens mit einem Gedenkgottesdienst begannen, sammelten sich Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger, unterstützt durch Teilnehmer umliegender Gemeinden, das Bündnis, und viele andere zu dem Aufzug des DBG. Ca. 900 Teilnehmer zogen in die Kurhausstraße um dort, begleitet von Musik, ihre Abschlußkundgebung abzuhalten.

"Eine insgesamt völlig friedliche und daher für die Polizei unproblematische Aufgabe," so Frank Kreykenbohm.

Der Aufzug der rechten Szene scheint deutlich an Attraktivität verloren zu haben. Zählte der Marsch im vergangenen Jahr noch ca. 1.000 Teilnehmer, erschienen heute ca. 580 Mitglieder der Rechtsextremisten, die auf der tags zuvor von den Bürgerinnen und Bürgern bunt geschmückten Bahnhofstraße zum Wincklerbad zogen.

Die Privatveranstaltungen längs der Bahnhofstraße ließen die Aufzugstrecke tatsächlich zu einer Partymeile werden. In den Gärten wurde getanzt und gesungen - ein deutlicher Gegensatz zu dem sogenannten Trauermarsch.'

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POL-MI: Rechts-Demo in Bad Nenndorf, in Minden blieb alles ruhig! Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke

'Minden (ots) - Ein starkes Aufgebot an heimischen Polizeibeamten, unterstützt von Hundertschaftskräften, hatte am Samstag den Mindener Bahnhof und die umgebenden Straßen im Visier. Als Umsteige- und Durchfahrtbahnhof spielte Minden für Angehörige der rechten Szene, die auf dem Weg ins niedersächsische Bad Nenndorf waren, eine zentrale Rolle. In Bad Nenndorf fand ein angekündigter "Trauermarsch" statt.'
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