Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Presse

Pressemitteilung von "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." vom 25.05.2016


Wenn ich eingeschult werde, kommen die Nazis!


In der Pause der Chorprobe des Sprachcafés stehen wir draußen und unterhalten uns mit anderen Teilnehmern. Kinder spielen um uns herum, und dann kommt ein kleines Mädchen auf uns zu, schaut uns interessiert an und sagt plötzlich unvermittelt:


"Weißt du was? Wenn ich eingeschult werde, dann kommen die Nazis."


Sie sieht uns ein wenig hilflos an. Natürlich wissen wir sofort, was die Kleine meint. In diesem Jahr soll der sog. "Trauermarsch" außerhalb der Sommerferien stattfinden. Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf am ersten Augustwochenende Demonstrationen, und bis zum Jahr 2030 haben sie diese auch schon beim Landkreis angemeldet. Meist liegt dieser Termin in den Sommerferien, aber in diesem und im nächsten Jahr trifft er genau mit dem Einschulungstermin zusammen, wie auch 2010. Die Grundschule hat die Einschulung deshalb in diesem Jahr vom Samstag auf den Sonntag verschoben.


Das Gespräch mit dem Mädchen geht uns den ganzen Abend nicht aus dem Kopf. Wir überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, zumindest für das kommende Jahr eine Situation wie diese zu verhindern. Es wurmt uns, dass ausgerechnet die Kinder weichen müssen. Das dürfte eigentlich nicht sein. Aber unsere Gedanken drehen sich im Kreis. Eine Versammlung darf jeder Bürger und jede Bürgerin beim zuständigen Ordnungsamt - in diesem Fall das des Landkreises Schaumburg - anmelden. Genehmigt werden muss sie nicht, denn das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht sichert zu, dass eine Versammlung nicht ohne weiteres verboten werden darf. Wenn die Behörde versucht, den Aufmarsch der Neonazis wie im Jahr 2010 durch Auflagen oder Verbot zu verhindern, haben die Gerichte das letzte Wort - dass Rechtsextremisten im Falle eines Verbotes den Klageweg beschreiten, ist aus langjähriger Erfahrung bekannt. 2010 durften Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, während DGB und "Bad Nenndorf ist bunt" nur eine stationäre Kundgebung genehmigt bekamen. Die gerichtliche Entscheidung darüber fiel damals um 21 Uhr am Freitag abend vor der Demo. Ein Jahr später wurde sie nach langem Verfahren für rechtswidrig erklärt. Für die Eltern und die Grundschule ist dies aus unserer Sicht keine Perspektive, denn wie sollen sie eine Einschulung planen, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass der Aufmarsch wirklich nicht stattfinden darf? Und selbst wenn ein Gericht zugunsten der Kinder entscheiden würde: wäre damit sichergestellt, dass die Nazis nicht trotzdem versuchen würden, eine spontane Versammlung durchzuführen? Diese müsste dann durch die Polizei verhindert werden, mit den entsprechenden Einschränkungen für alle Nenndorfer.


Aber mit dieser Situation abfinden möchten wir uns auch nicht. Die Kinderrechte, die weltweit für jedes Kind gelten, sagen eindeutig, dass Kinder ein Recht auf besonderen Schutz haben. Darüber hinaus ist dieser Neonaziaufmarsch ohnehin schon viel zu sehr zur Normalität geworden. Wir können zähneknirschend akzeptieren, dass auch Neonazis Grundrechtsträger sind und auch ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit zusteht. Aber wer möchte das von sechsjährigen Kindern verlangen? Diese Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, leben mit der Tatsache, dass ein Neonaziaufmarsch ihnen den ursprünglichen Einschulungstag genommen hat. Ihren Ehrentag, mit dem für sie ein ganz neuer Lebensabschnitt beginnt, können sie nun nicht am Samstag, wie alle anderen Kinder in Niedersachsen, wahrnehmen. Nicht sie sind die Hauptpersonen, nein, die Neonazis, die unser Versammlungsrecht für ihre Zwecke missbrauchen, nehmen ihnen diesen wichtigen Tag einfach weg.

Und zu welchem Zweck?

Ein Großteil der Reden vor diesen knapp 200 "letzten anständigen Deutschen" (wie sie sich selbst nennen) besteht aus Beleidigungen und Drohungen gegen demokratische Bürger und Politiker. Es werden Parolen wie "Zerschlagt die BRD" und "Fight Israel" zur Schau getragen. Die Waffen-SS wird angerufen. Antisemitische Reden und Rednerinnen gehören ebenso zum "guten Ton" wie die Ankündigung des diesjährigen Versammlungsleiters Sven Skoda, "irgendjemand" wird in Zukunft einmal sagen, "aber der Holocaust, der Holocaust ist mir persönlich scheißegal!"

Die mittlerweile abgeschmolzenen 150-200 Rechtsradikalen, die zum Nenndorfer "Trauermarsch" kommen, sind Abgesandte der militanten und gewaltbereiten Neonazis, aus deren Sumpf auch der NSU entstanden ist. Jahrzehnte Knasterfahrung, die hier über die Straßen laufen, weil sie es können. Es geht um Präsenz. Ihr ursprünglich formuliertes Anliegen, das Gedenken an die im Wincklerbad misshandelten Menschen, entpuppt sich schon seit langem als vorgeschoben: es geht um Fortsetzung der nationalsozialistischen Tradition im Sinne Hitlers, um Rassismus, völkischen Nationalismus, Totalitarismus.

Deshalb fordern wir den Landkreis und den Landtag als gesetzgebende Instanz in Bezug auf das Versammlungsrecht auf, sich kreativ an der Verhinderung dieses Missbrauchs der Versammlungsfreiheit zu beteiligen. Der sogenannte "Trauermarsch" ist schon längst keine themenbezogene Veranstaltung mehr und kann daher auch aus aktuellen Gründen mit entsprechenden Auflagen belegt werden. Als den Nationalsozialismus verherrlichende und befürwortende Veranstaltung kann er verboten werden.

"Wehret den Anfängen!" lautet der Rat der Holocaustüberlebenden, und deshalb möchten wir alle Verantwortlichen bitten, gemeinsam mit den Menschen in Bad Nenndorf und der Region aktiv nach einer Lösung zu suchen, damit nie wieder Kinder ihren Einschulungstermin wegen Nazis verschieben müssen.

BN, 25.5.2016
Vorstand "Bad Nenndorf ist bunt"

Jürgen Uebel
Birgit Kramp
Thomas Winkler

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