Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Presse

Pressemitteilung von "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." v. 9.2.2016

Eine Frage an die AfD

In der Nacht von Freitag (22.1.2016) auf Samstag (23.1.) wurde auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen ein Brandanschlag verübt.
Die Täter/innen brachen einen Container auf, holten Gasflaschen und einen Brenner heraus, entzündeten damit brennbares Material im Rohbau und liessen die Gasflaschen geöffnet stehen. Als die Feuerwehr frühmorgens gerufen wurde, entdeckte sie die Gasflaschen im brennenden Gebäude und holte sie unter Lebensgefahr heraus. Nach vorläufigen Schätzungen entstand am Gebäude ein Schaden von über 100.000 Euro.

Am 23.1. veranstaltete die Stadt Barsinghausen eine Pressekonferenz, in der Stadtrat G. Robra die Brandstiftung als "Anschlag auf die gesamte Stadtgesellschaft" bezeichnete und versicherte, Barsinghausen werde am Bau der Flüchtlingsunterkunft festhalten.

Am 25.1. veröffentlichte die AfD Barsinghausen mit ihrem Vorsitzenden Clemens Hafemann auf ihrer Homepage eine "Stellungnahme" zu dieser Pressekonferenz. Darin wirft sie dem Stadtrat Robra vor, sich wie die "bekannten rot-grün-links-Gutmenschen" zu gebärden, "gar nicht genug Flüchtlinge und andere Einwanderer" bekommen zu können und einer "Willkommenskultur" das Wort zu reden. Die AfD zeigt sich selbst ausdrücklich nicht verwundert über ?Ablehnung, Unverständnis und Verärgerung? von Bürgern und geht die Stadt Barsinghausen direkt an, indem sie von "Mitarbeitern der Stadtverwaltung mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität" in dieser Angelegenheit fordert. Für eine Verurteilung des Anschlages ist in der Stellungnahme kein Platz.

Am 27.1. demonstrierten 1500 Menschen in Barsinghausen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. An dieser Demonstration beteiligten sich neben vielen Barsinghäusern auch Vertreter aller demokratischen Parteien und der Bürgermeister Marc Lahmann, der zuvor den Aufruf zu dieser Veranstaltung durch das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" ausdrücklich befürwortete.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wurden drei städtische Fahrzeuge vorm Rathaus in Barsinghausen in Brand gesteckt. Die Fahrzeuge brennen aus, durch den Brand wird die Rathausfassade beschädigt, zehn Büros und einige Nebenräume auf drei Etagen sind vorläufig nicht mehr nutzbar, weil durch ein geplatztes Fenster Ruß und Rauchgase ins Gebäude gezogen sind. Gesamtschaden dieses 2. Anschlags: geschätzte 160.00 Euro.
Unmittelbar darauf erklärt die AfD Barsinghausen auf der Facebook-Seite der
"Calenberger Zeitung", das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" trage eine Mitschuld an diesem 2. Brandanschlag, da es durch "hysterische Mobilmachung" (zu der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit) einen Racheakt hervorgerufen habe: die Demonstration "so kurz nach der ersten Brandstiftung zu organisieren, hat dazu beigetragen, dass es am Rathaus ebenfalls brannte".

Der deutsche Außenminister Steinmeier wies vor gut einem Monat darauf hin, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, was am starken Anstieg rechter Gewalt in Deutschland deutlich werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung.

Sich als geistiger Brandstifter zu betätigen, sodann auf andere zu zeigen und "Haltet den Schuft!" zu rufen, ist zwar nicht neu, aber äußerst dreist, und es funktioniert auch nur bei sehr dummen Menschen.
Für wie dumm hält die AfD eigentlich ihre Anhänger?

Geschäftsführender Vorstand BNib (Jürgen Uebel, Birgit Kramp, Thomas Winkler)
Bad Nenndorf, 9.2.2016

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