Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Presse

Mi, 12.11.2014: Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Bad Nenndorf


Am Mittwoch, den 12.11.2014 findet um 20 Uhr im Vereinsheim (Bahnhofstr.67) eine öffentliche Ratssitzung statt.


Dort wird u.a. über den Antrag des Verwaltungsausschusses (VA) abgestimmt, den Ratsbeschluss zur Entfernung des Agnes-Miegel-Denkmals aus dem Kurpark vom 30.10.13 zurückzunehmen.

Link auf die Seite der Stadt Bad Nenndorf: Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Bad Nenndorf

Auszug aus den Erläuterungen zur Tagesordnung:

"13. Bürgerbegehren zum Agnes-Miegel-Denkmal; Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.10.2013

VA 15.10.2014 TOP 20
Vorlage 2014-0279/ST

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses für den Rat lautet wie folgt:

Der Ratsbeschluss vom 30.10.2013, wonach das Agnes-Miegel-Denkmal aus dem Kurpark entfernt und eine Aufstellung auf öffentlichem Grund generell ausgeschlossen werden soll, wird zurück genommen. Im Sinne des Bürgerbegehrens der Agnes-Miegel-Gesellschaft, eingereicht am 18.02.2014, verbleibt das Denkmal an seinem bisherigen Standort im Kurpark."

Quelle: Erläuterungen zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Bad Nenndorf am 12.11.2014

An öffentlichen Sitzungen des Rates können interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer teilnehmen.


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Leserbriefe zum Bürgerentscheid


Bürgerbegehren pro Miegel-Denkmal oder pro Bürgerentscheid?

Im Artikel zum bevorstehenden Bürgerentscheid über den Standort des Agnes-Miegel-Denkmals in Bad Nenndorf wird Frank Steen von der Ratsgruppe WGN/Finsterle folgendermaßen zitiert: ?Wenn sich schon so viele Bürger für den Verbleib des Denkmals ausgesprochen haben, sollte der alte Ratsbeschluss auch aufgehoben werden?.

Da stellt sich mir doch die Frage: Wann und wo haben sich denn ?so viele Bürger für den Verbleib des Denkmals ausgesprochen???? Bisher ist diese Frage, ob nämlich das Denkmal im Kurpark verbleiben soll, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Nenndorf doch noch gar nicht gestellt worden!

Falls sich Herrn Steens Aussage auf die gesammelten Unterschriften des Bürgerbegehrens beziehen sollte, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass mit diesen Unterschriften einzig und allein die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt wurde ? nicht mehr und nicht weniger!

Zur Erinnerung: Der Originaltext auf den Unterschriftenlisten lautete ?Mit meiner Unterschrift unter dieses Bürgerbegehren gemäß § 32 NkomVG beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 33 NkomVG zu folgender Frage: Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 30.10.2013 aufgehoben wird und das Agnes-Miegel-Denkmal an seinem bisherigen Standort im Kurpark Bad Nenndorf bleibt??

Das heißt, die gesammelten 1022 gültigen Unterschriften fordern, die Frage des Standortes des Agnes-Miegel-Denkmals in Bad Nenndorf per Bürgerentscheid zu klären, also mit einem Instrument der direkten Demokratie statt per Ratsbeschluss. Erst in der Fragestellung des Bürgerentscheids wird dann die Sachfrage zum Standort des Denkmals formuliert sein mit den gleichberechtigten Antwortmöglichkeiten ?Ja? und ?Nein?.

Ich finde es völlig vermessen und eine Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern, wenn jetzt unterstellt wird, dass alle, die das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid unterschrieben haben, damit auch gleichzeitig eine inhaltliche Aussage zum gewünschten Standort des Denkmals getroffen haben. Dann hätte man ja auch gleich Unterschriften für oder gegen den Standort Kurpark sammeln können, aber genau das sieht das Instrument ?Bürgerentscheid? nicht vor: Über die zur Debatte stehende Sachfrage soll erst im Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl abgestimmt werden.

Wer sagt denn, dass nicht die Mehrheit der 1022 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren unterschrieben hat, um dann im Bürgerentscheid mit ?Nein? und damit GEGEN den Verbleib des Denkmals im Kurpark abzustimmen? Ob, wie Herr Steen meint, ?viele? oder - wie ich meine - ?nicht viele? Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib des Denkmals im Kurpark stimmen werden bzw. ob überhaupt ausreichend viele Bürgerinnen und Bürger für das erforderliche Quorum am Bürgerentscheid teilnehmen werden, ist aus meiner Sicht zum heutigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei. Eine Rücknahme des Ratsbeschlusses aufgrund des Ergebnisses des Bürgerbegehrens bedeutet für mich, Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen. Denn die Unterschrift zum Bürgerbegehren war eine Unterschrift für das Instrument Bürgerentscheid und nicht eine Unterschrift für den Standort Kurpark!

Gitta Matthes, Bad Nenndorf 2.11.2014



Zum Bürgerentscheid über den Verbleib des Agnes-Miegel-Denkmals in Bad Nenndorf

?Willkommen bei der Agnes-Miegel-Gesellschaft, die in der heutigen Zeit die Bedeutung einer großen Dichterin in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen möchte!? So begrüßen Sie die ersten Zeilen der Internetseite der Agnes-Miegel-Gesellschaft aus Bad Nenndorf.

Autoren, deren Bücher 1933 nicht öffentlich verbrannt wurden, waren entweder gänzlich unpolitisch, unverfänglich oder systemtreu. Für Agnes Miegel gilt sicherlich das Letztere. Sie war eine Verehrerin Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus. Nach 1945 hat sie sich niemals klar vom Nationalsozialismus distanziert. Miegel aus ihrer Zeit losgelöst zu betrachten und nach heutigen Maßstäben zu beurteilen sei falsch, wird oft argumentiert. Diese Verdrängungsproblematik kennen wir schon aus der Nachkriegszeit, als das kollektive Vergessen und Generalamnestien von nationalsozialistischen Verbrechen bald die Methoden der Wahl waren. Aber, darum geht es gar nicht: Sie war eine überzeugte Nationalsozialistin, Zitat: ?Lass in deine Hand, Führer, uns vor aller Welt bekennen; Du und wir, nie mehr zu trennen, stehen ein für unser deutsches Land.? (Weiheverse 1938). Sie war nicht nur ein Kind ihrer Zeit, das sich dem Nationalsozialismus nicht entziehen konnte!

Die Diskussion um die Entfernung (Ratsbeschluss) bzw. die Erhaltung (Geforderter Bürgerentscheid, Agnes-Miegel-Gesellschaft) ist für Bad Nenndorf beschämend. Seit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, welche Vergangenheit Agnes Miegel hat, müsste sich die Aufrechterhaltung eines Denkmales im Kurpark eigentlich von selbst erledigt haben. Fehlanzeige. Statt eine strategisch wesentlich geschicktere Schadensbegrenzung zu betreiben und das Denkmal verschämt in den eigenen Vorgarten zu stellen, begibt sich die Agnes-Miegel-Gesellschaft mit einem Bürgerentscheid in die Offensive. Die Argumentationskette ist simpel: Der Zweck heiligt die Mittel, da Agnes Miegels literarisches Werk so bedeutsam sei. Die braune Gesinnung bleibt außen vor. Aber als Vorbild für die Jugend und auch für uns Erwachsene ist Agnes Miegel nicht mehr akzeptabel. Schon gar nicht als Denkmal. Da hilft auch nicht der Verweis, dass an anderen Orten nach Agnes Miegel benannte Plätze und Straßen nicht umbenannt werden. Noch nicht! Der Prozess der Aufarbeitung unserer nationalsozialistischen Vergangenheit ist im Gang und betrifft nicht nur Agnes Miegel sondern auch andere historische Persönlichkeiten. Es ist dringend nötig, auch der heutigen Jugend noch zu zeigen, dass man im Umgang mit dem Nationalsozialismus und allen seinen Anhängern und Verehrern unnachgiebig umgeht, mögen Sie noch so nützliches vollbracht haben.

Auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 14.5.2014 in der Bad Nenndorfer Wandelhalle wurde der Vorbildcharakter Agnes Miegels diskutiert. Der für mich bemerkenswerteste Punkt des Abends wurde aber nie wieder aufgegriffen und ich möchte ihn darum wieder in die öffentliche Diskussion bringen: Es wurde bekannt, dass die erste Vorsitzende der Agnes-Miegel-Gesellschaft, Frau Dr. Marianne Kopp an einem Vortragswochenende im (inzwischen verbotenen) Collegium Humanum in Vlotho vom 16.-18.2.2001 einen Vortrag hielt. Weitere illustre Referentin an diesem Wochenende: Frau Ursula Haverbeck, mehrfache Rednerin auf den "Trauermärschen" in Bad Nenndorf und hartnäckige Holocaustleugnerin. Mir fallen keine plausiblen Erklärungen ein, warum man an diesem Ort mit solcher Gesellschaft einen Vortrag halten sollte. Dies wirft für mich ein neues Licht auf die Agnes-Miegel-Gesellschaft. Zur Erinnerung: ?Der Stifter des Denkmals, Willibald Völsing, hat auch nach 1945 mit NS-Größen und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern sympathisiert und diese als Mäzen gefördert.? So war es in dieser Zeitung am 22.4.2014 nachzulesen.

Ich fasse zusammen: Erstens war Agnes Miegel eine bekennende Nationalsozialistin. Zweitens ist sich die erste Vorsitzende der Agnes-Miegel-Gesellschaft nicht zu schade dafür, gemeinsam mit einer bekannten Holocaustleugnerin Vorträge an einem fragwürdigen Ort zu halten. Drittens ist der Stifter des Denkmals ein Sympathisant und Förderer der Neonaziszene. Wer jetzt immer noch nicht weiß, wo das Denkmal von Agnes Miegel hingehört, dem kann niemand mehr helfen. Der sowieso peinliche Bürgerentscheid wackelt und die Agnes-Miegel-Gesellschaft möchte den Rat Bad Nenndorfs zu einer Rücknahme des Beschlusses motivieren, um das Denkmal auf diesem Wege an Ort und Stelle zu halten.

Liebe Bad Nenndorfer, machen Sie diesem unsäglichen Thema ein Ende und das einzig Richtige: Entfernen Sie das Agnes Miegel Denkmal per Bürgerentscheid aus dem Kurpark. Zeigen Sie, dass ihnen an einer ehrlichen und konsequenten Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit gelegen ist. Dann kommen wir und viele andere gerne weiter in Ihren schönen Kurort.

Thomas Berger, Lauenau



Wunschdenken statt Kopfrechnen!

Am 30.10.2013 beschloß der Rat der Stadt BN mit 13 gegen 7 Stimmen, das Agnes-Miegel-Denkmal aus dem öffentlichen Raum Kurpark zu entfernen. Dagegen wurde von der Agnes-Miegel-Gesellschaft (AMG) ein Bürgerbegehren gestartet, das nach 6 Monaten intensiver Unterschriftensammelei wenig mehr als die erforderlichen 890 gültigen Stimmen pro Denkmal erbracht hat. Und nun soll lt. Herrn Frank Steen (Wählergemeinschaft Nenndorf) der daraus resultierende Bürgerentscheid ausfallen, weil ?sich schon so viele Bürger für den Verbleib des Denkmals ausgesprochen haben?? (SN v. 1.11.14) Nach Meinung des Pressesprechers der AMG, Herrn Detlef Suhr, ist ? der Stadtrat ... nun gefordert, die beschlossene Entfernung des Denkmals per neuem Beschluss rückgängig zu machen - und damit dem Wunsch der meisten Nenndorfer zu entsprechen.? (http://www.kul-tours.de/bad-nenndorf-agnes-miegel.htm)

In einer Demokratie gelten bekanntermaßen Mehrheitsmeinungen und -beschlüsse. Von den ca. 9000 wahlberechtigten Nenndorfern haben sich etwa 11 % für den Erhalt des Denkmals mit ihrer Unterschrift ausgesprochen - und das soll nun die Mehrheit sein? Das ist Wunschdenken statt Kopfrechnen! Warum haben denn innerhalb von 6 Monaten nicht deutlich mehr Menschen die Listen der AMG unterschrieben? Genug Gelegenheiten gab es ja wohl! Pressewirksam und vollmundig wurde im Februar dieses Jahres das Bürgerbegehren pro Denkmal gestartet : ?Die Bürger wollen sich vom Rat nicht vorschreiben lassen, was mit dem Denkmal geschieht.? Auch die Nenndorfer CDU schreibt auf ihrer Homepage: ?Die Bürger sollen entscheiden, ob das Agnes-Miegel-Denkmal aus dem Kurpark entfernt werden soll oder nicht.?

Gilt nun ein geschriebenes Wort, oder gilt es nicht? Der Bürgerentscheid muß durchgeführt werden - die Bürger sollen entscheiden!

Jürgen Uebel, Bad Nenndorf 3.11.2014


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Hallo Niedersachsen: Streit um Agnes Miegel Denkmal

"Streit um Agnes Miegel Denkmal
Hallo Niedersachsen - 18.05.2014 19:30 Uhr

Die Schriftstellerin Agnes Miegel war eine bekennende Nationalsozialistin. Daher sind viele empört über ihre Statue in Bad Nenndorf - aber auch wegen der geplanten Entfernung."

Streit um Agnes Miegel Denkmal


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