Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Presse

Amtliche Bekanntmachung zum Bürgerbegehren Agnes-Miegel-Denkmal


Aufmerksamen Lesern der Schaumburger Nachrichten wird es nicht entgangen sein: auf Seite 8 der Ausgabe vom 27.10.14 findet sich eine "Amtliche Bekanntmachung (AB ) der Stadt Bad Nenndorf über ein Bürgerbegehren sowie die Durchführung eines Bürgerentscheides" über den Verbleib des Agnes-Miegel-Denkmals im Kurpark.

Der Verwaltungsausschuß (VA) der Stadt BN hat in seiner Sitzung vom 15.10.14 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt (ca. 950 gültige Unterschriften, bei 890 erforderlichen, sowie formal korrekt) und die Durchführung des Bürgerentscheides über das Bürgerbegehren für Sonntag, den 11.Januar 2015 beschlossen.

Im letzten Absatz der AB wird darauf hingewiesen, daß der VA dem Rat einen Antrag vorlegt, über die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 30.10.13 und damit über den Verbleib des AM-Denkmals im Kurpark BN zu entscheiden.
Der Rat kann den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. Die betreffende öffentliche Ratssitzung findet am Mittwoch, 12.11.14 statt. Alles klar?

Übersetzt heißt das, die erforderliche Anzahl Stimmen für einen Bürgerentscheid ist so gerade eben erreicht worden. Jetzt kann also der Bürgerentscheid durchgeführt werden, einige Leute wollen das aber gar nicht.

Während beim Bürgerbegehren für den Erhalt des Kurhauses im vergangenen Jahr nach Feststellung der Zulässigkeit gleich klar war, daß am Tag der Bundestagswahl 2013 (22.9.2013) der Bürgerentscheid durchgeführt wird, und ein erneuter Ratsbeschluss gar nicht erst beantragt wurde, möchten einige Abgeordnete der CDU und der WGN (Wählergemeinschaft Nenndorf) im VA den Bürgern lieber nicht die Entscheidung überlassen. Sie hoffen wohl auf ein Umfallen einiger Abgeordneter im Stadtrat, die zuvor für eine Entfernung des AM-Denkmals aus dem Kurpark gestimmt haben, und möchten so den Bürgerentscheid umgehen. (Die amtlichen Bekanntmachungen im Vergleich als PDF!)

Woran kann das liegen? Trauen die Betreffenden den Nenndorfern nicht zu, kompetent über diese Angelegenheit zu entscheiden?

Auf der Homepage der CDU hört sich das so an:
Jetzt auch Begehren zu Agnes Miegel

"Jetzt auch Begehren zu Agnes Miegel
Bürger sollen über Zukunft des Denkmals entscheiden

Kein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid über das Kurhaus in Bad Nenndorf ist in der Kurstadt ein weiteres Bürgerbegehren angelaufen: Die Bürger sollen entscheiden (Hervorhebung von mir), ob das Agnes-Miegel-Denkmal aus dem Kurpark entfernt werden soll oder nicht.

Vertreter der neu gegründeten ?Initiative Agnes Miegel bleibt? wollen damit die Ende Oktober vom Rat beschlossene Entfernung des Denkmals verhindern. Wie beim Kurhaus ist es also das Ziel der Unterstützer, einen gefällten Ratsbeschluss mit der Mehrheit der Bürger zu kippen. Die nötigen Unterlagen sind in dieser Woche im Rathaus eingereicht worden.
Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sind Annemete von Vogel, stellvertretende Vorsitzende der Agnes-Miegel-Gesellschaft, und deren Pressesprecher, Detlef Suhr.
In den kommenden Wochen können die Bürger der Stadt Bad Nenndorf unter anderem in mehreren Geschäften, an Informationsständen und während der Öffnungszeiten im Agnes-Miegel-Haus ihre Stimme für das Bürgerbegehren abgeben....."
(Zitat Ende)

Die Bürger sollen also entscheiden. Warum will man sie dann nicht entscheiden lassen? Vielleicht wegen der Kosten (ca. 6000 Euro), die bei der Durchführung eines Bürgerentscheides der Kommune entstehen? Ist uns diese Möglichkeit der Praktizierung von direkter Demokratie das Geld nicht wert? Ich bin mir sicher, daß Sponsoren die Kosten übernehmen können! Im übrigen war vor Betreiben des Bürgerbegehrens klar, daß diese Kosten entstehen werden.

Oder haben folgende Überlegungen von Detlef Suhr, Pressesprecher der Agnes-Miegel-Gesellschaft, etwas mit diesem Sinneswandel zu tun?

Bad Nenndorf: Stadt der Literatur - dank Agnes Miegel

"15.8.2014: Inge Meyer und Ludwig Kast von der Agnes-Miegel-Gesellschaft überreichten heute 243 Unterschriftenlisten mit insgesamt 1271 Unterschriften für die Erhaltung des Agnes-Miegel-Denkmals im Bad Nenndorfer Kurpark an die Stadtverwaltung Bad Nenndorf. Die erforderliche Zahl von 890 Unterschriften ist damit bei weitem übertroffen. Der Stadtrat ist nun gefordert, die beschlossene Entfernung des Denkmals per neuem Beschluss rückgängig zu machen - und damit dem Wunsch der meisten Nenndorfer zu entsprechen. Damit könnte dann auch ein aufwendiger Bürgerentscheid vermieden werden..(Hervorhebungen von mir).. " (Zitat Ende)

Mal davon abgesehen, daß die rund 950 gültigen Unterschriften knapp über den erforderlichen 890 liegen - wie errechnet man daraus die "meisten Nenndorfer"?

Bei der letzten Kommunalwahl 2011 waren in Bad Nenndorf ca. 8900 Menschen wahlberechtigt, diese Zahl ist auch die Grundlage für die Quoren beim aktuellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Also haben sich in 6 Monaten intensiver Unterschriftensammelei incl. Beilage im Schaumburger Wochenblatt (das an alle Haushalte ging) in ganz Bad Nenndorf ca. 11% der Stimmberechtigten für den Erhalt des AM-Denkmals ausgesprochen.

Sind das die "meisten Nenndorfer"?

Beim Pressesprecher der AMG liest sich das so:
Bad Nenndorf: Stadt der Literatur - dank Agnes Miegel

"Bürgerbegehren gegen die Entfernung des Agnes-Miegel-Denkmals gestartet. Jetzt entscheiden die Nenndorfer Bürger!

Überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zeigt sich schon an den ersten Tagen.
28.2.2014: Die "Initiative Agnes Miegel bleibt" stößt schon in den ersten Tagen auf große Zustimmung bei der Nenndorfer Bevölkerung. Auf allen Wegen - per Sammlung in der Stadt, per Download der Fragebögen aus dem Internet und Abgabe im Agnes-Miegel-Haus oder durch Bürger, die ganze ausgefüllte Fragebögen an die Vertretungsberechtigten übergeben oder senden - das Bürgerbegehren entwickelt sich zu einem großen Erfolg. Der Ratsbeschluss zur Entfernung des Denkmals aus dem Kurpark über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist in den Augen der meisten Nenndorfer ein ausgewachsener Skandal. Die Bürger wollen sich vom Rat nicht vorschreiben lassen, was mit dem Denkmal geschieht.

Am Dienstag, den 18.2.2014 hatten mehrere Vertreter der neugegründeten ?Initiative Agnes Miegel bleibt? ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Entfernung des Agnes-Miegel-Denkmals aus dem Kurpark Bad Nenndorf bei Stadtdirektor Bernd Reese und dem stellvertr. Stadtdirektor Heinrich Bremer angezeigt. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat der Initiative beratend zur Seite gestanden.

Nun entscheiden also die Bürger über den Verbleib des Denkmals. Seit dem 18.2.2014 werden Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Der Ratsbeschluss zur Entfernung des Denkmals war am 30.10.2013 erfolgt, obwohl weder der Eigentümer (die Agnes-Miegel-Gesellschaft) noch der Stifter des Denkmals ihre Einwilligung dazu gegeben hatten. Eine renommierte Anwaltskanzlei aus Stadthagen hatte den Ratsbeschluss als rechtlich anfechtbar beurteilt. Viele Nenndorfer Bürger bekundeten inzwischen gegenüber der Agnes-Miegel-Gesellschaft ihren Unmut über diesen Ratsbeschluss...."
(Zitat Ende)

Ist die Zustimmung der Nenndorfer Bürger zu den Positionen der Agnes-Miegel-Gesellschaft vielleicht doch nicht so "überwältigend"? Fürchtet man auf interessierter Seite, der Bürgerentscheid könnte an mangelnder Beteiligung bzw. Zustimmung scheitern?

Immerhin wären am 11.1.2015 mindestens 2200 Stimmen pro Agnes Miegel abzugeben, um den Ratsbeschluß vom 30.10.13 zur Entfernung des Denkmals aus dem Kurpark zu kippen.

Die Betreiber und Unterstützer des Bürgerbegehrens sollten jetzt beim Wort genommen werden:
"Die Bürger wollen sich vom Rat nicht vorschreiben lassen, was mit dem Denkmal geschieht."

Wer vollmundig und pressewirksam die Entscheidung der Bürger fordert, soll sie auch ermöglichen und nicht verhindern! Die Bürger sollen entscheiden!


Jürgen Uebel, Bad Nenndorf

Link zur Amtlichen Bekanntmachung: AB: Bürgerbegehren zum Agnes Miegel Denkmal



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