Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

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Pressemitteilung


Pressemitteilung

In einem Artikel der Schaumburger Nachrichten vom 14.5.2014 wird eine Pressemitteilung des Pressesprechers der Agnes-Miegel-Gesellschaft (AMG) zitiert. Darin wird dem Bündnis ?unfaires Verhalten? gegenüber der AMG vorgeworfen.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:


Wer seine Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!

1. Frau Dr. Marianne Kopp, 1. Vorsitzende der AMG und Literaturwissenschaftlerin, wurde 7 Wochen vor der Veranstaltung eingeladen. Nach ihrer Absage wurde die 2. Vorsitzende Frau von Vogel eingeladen (Kopien der Einladungen wurden jeweils an die AMG geschickt), die 3 Wochen später ebenfalls absagte. Zum Zeitpunkt ihrer Absage waren die Plakate zur Bewerbung der Veranstaltung bereits gedruckt ? mit dem Hinweis ?angefragt? hinter dem Namen der 2. Vorsitzenden. Das ist keineswegs ?unfaires Verhalten?, sondern gängige Praxis.

Die Vorsitzende der AMG begündet ihre Absage zu unserer Podiumsdiskussion u.a. damit, sie hätte nicht den Titel der Veranstaltung und die Zusammensetzung der Protagonisten mitbestimmen können. Heißt das, sie nimmt nur an Veranstaltungen teil, in deren Vorbereitung sie maßgeblich eingebunden ist? Wie konnte es dann zu ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung des mittlerweile verbotenen ?Collegium Humanum? im Jahre 2001 kommen? Dort hat sie neben Ursula Haverbeck-Wetzel zu Agnes Miegel referiert. Eben diese Frau Haverbeck-Wetzel ist eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, die bereits mehrfach bei den Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf als Rednerin auftrat und auch schon 2001 als überzeugte Hitleristin bekannt war.

Niemand hat die AMG daran gehindert, eine/n Vertreter/in für ihre Vorsitzenden als Diskussionsteilnehmer zu benennen oder eine Erweiterung des Podiums vorzuschlagen. Bei 296 Mitgliedern dürfte das kein Problem sein. Wer ein Bürgerbegehren betreibt, sollte zu seinen Argumenten auch in einer kontroversen Diskussion stehen. Doch die AMG zieht es vor, zu kneifen. Mehr Courage wäre wünschenswert!

2. Ebenfalls üblich ist die Vorgehensweise bei der Besetzung des Podiums. Wir sind keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern eine Bürgerinitiative. Das Bündnis als Veranstalter trägt die Kosten (Raummiete,Werbung, Aufwandsentschädigungen der Teilnehmer...) und legt das Thema und den Termin fest. Dann werden Podiumsteilnehmer gesucht, die den Anforderungen des Themas entsprechen. Ziel der Diskussion war die Beantwortung der Frage, ob Agnes Miegel heute noch ein Vorbild sein kann. Diese Frage war bewußt von uns gewählt, um in der aktuellen Denkmal ? Debatte Entscheidungshilfen geben zu können. Die Statue einer Person, aufgestellt im öffentlichen Raum, hat eine gesellschaftspolitische Wirkung. Ihre Bedeutung kann und darf in einer Demokratie auch hinterfragt werden. Den Befürwortern des Miegel- Denkmals im Kurpark wurde Gelegenheit gegeben, ihre Position darzustellen und mitzudiskutieren. Diese Gelegenheit hat weder die AMG noch die örtliche CDU ergriffen, die als einzige politische Partei in Bad Nenndorf offiziell für den Erhalt der Miegel-Statue im Kurpark eintritt. Das bedauern wir, weisen aber jede Kritik an ?einseitiger Podiums-Zusammensetzung? zurück. Die Historikerin Frau Dr. Sawahn und der Politologe Herr Prof. Dr. Perels sind anerkannte, erfahrene Wissenschaftler. Die Moderatorin Frau Henkel ist eine bewährte Journalistin, die z.B. auch die Podiumsdiskussion vor 2 Jahren mit dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann in der Wandelhalle leitete.

3. Die Debatte über den Umgang mit nationalsozialistischem Erbe in Bad Nenndorf (und anderswo) ist notwendig, und sie wird weiter geführt werden. ?Haben wir denn nichts anderes zu tun?? war eine wohl ironisch gemeinte Frage bei der anschließenden offenen Diskussion unserer Veranstaltung. Doch, haben wir. Auch. Aber wer seine Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Und während wir streiten, verteilen Neonazis am 8.Mai 2014 ihre menschenfeindliche Propaganda in Bad Nenndorf, huldigen Agnes Miegel an ihrem Denkmal und stellen anschließend das Miegel- Gedicht ?Es war ein Land? auszugsweise auf ihre Homepage!

Bad Nenndorf, 19.5.2014


Bad Nenndorf ist bunt ? Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Erweiterter Vorstand : Birgit Kramp, Sigrid Bade, Marina Jalowaja, Thomas Winkler, Achim Schultz-Waßmuth, Moran Dzang, Steffen Holz, Jürgen Uebel

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Pressespiegel vom 20.05.2014



NDR: Neonazi-Klage gegen Polizei abgewiesen

"Für die Menschen in Bad Nenndorf und auch für die Polizei stand eine Menge auf dem Spiel, als Montagmittag das Verwaltungsgericht Hannover über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. August des vergangenen Jahres verhandelt hat. Konkret ging es um die Räumung einer Blockade vor dem Winckler-Bad, mit der sich mehr als 600 Menschen gegen das "Trauermarsch" genannte Spektakel von Rechtsextremisten zur Wehr setzten. Der Kläger, ein aktiver Neonazi, war der Meinung, dass die Polizei bei der Räumung der Sitzblockade zu langsam vorgegangen war. Das Gericht hat nun am Montag entschieden, dass der Einsatz "noch rechtmäßig" gewesen ist." Ganzen Artikel lesen


Kommentar: Konsequenzen werden zu spüren sein / Von Stefan Schölermann

"Das war haarscharf. In Schulnoten ausgedrückt war die Bewertung des Polizeieinsatzes eine Vier Minus - oder anders gesagt: Noch mal so eben auf der Seite des Rechts. Die Konsequenzen werden für die wohl auch künftig zu erwartenden Aufmärsche der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf und die friedfertigen Proteste der Bad Nenndorfer deutlich zu spüren sein: Der Beurteilungsspielraum der Polizei für Demonstrationslagen in der Kurstadt ist nach dieser Entscheidung deutlich eingeschränkt." Ganzen Kommentar lesen


Schaumburger Nachrichten: Neonazis scheitern vor Gericht / Von ON

"Bad Nenndorf. Die Polizei habe damit ihr Neutralitätsgebot verletzt, lautete der Vorwurf von Szene-Anwalt und Ankläger Stefan Böhmer. Die Einsatzleitung der Polizei sei geradezu eine ?Komplizenschaft? mit den Blockierern vor dem Winckler-Bad eingegangen, und habe ihnen unrechtmäßig Getränke und Toiletten zur Verfügung gestellt. Daneben hätte die Räumung des nach Polizeiangaben mit 640 Menschen besetzten Platzes durch Anwendung von Pfefferspray, Wasserwerfern und berittener Polizei schnell vollzogen werden können." Ganzen Artikel lesen
(Für alle LeserInnen ohne Abo: Der Artikel wird in wenigen Tagen frei zu lesen sein.)


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Pressespiegel zum Thema Agnes Miegel


Presseberichte über die Podiumsdiskussion vom 14.05.2014 in Bad Nenndorf:

Zum Artikel: "Ratsbeschluss und Bürgerbegehren ersetzen keinesfalls die Diskussion" Von (jl)




Zum Artikel: Sie wurde zu nichts ?gezwungen? Von Kathrin Klette



Bericht vom NDR:


Zum Bericht: Miegel: Nazi-Dichterin oder Heimatpoetin? Autor/in: Tom Fugmann



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