Bad Nenndorf 14.8.10 Rede von H-D Charly Braun
- DGB- und ver.di-Funktionär aus der Lüneburger Heide,
- Bündnissprecher gegen Rechts in der Westheide,
- DGB-Verantwortlicher der Jugendarbeit des Landesjugendring in Bergen-Belsen,
- und häufiger Gast im Landkreis Schaumburg
- es gilt das gesprochene Wort -
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Liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger, liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde,
ich komme vom DGB-Regionsvorstand aus der Lüneburger Heide und mehreren Bündnissen gegen Rechts aus der Westheide. Ich habe solidarische Grüße und einige KollegInnen mitgebracht.
Demokratischen Protest verbieten und Nazis die Straße frei machen - dieser Beschluss des Verwaltungsgericht Hannover ging auch dem Oberverwaltungsgericht zu weit. Wir dürfen heute zwar weniger als die faschistischen Heldenverehrer demonstrieren, aber wir haben Legalität für eine Protestaktion erreicht.
Von uns Nazi-GegnerInnen gehe mehr Gefahrt aus, meinten Hannovers Verwaltungsgerichter. JA, von uns geht Gefahr aus, nämlich die Gefahr die Demokratie gegen eine neue SA zu verteidigen. Ließen sich diese Richter etwa von den weißen Hemden der Nazis blenden? Die weißen T-shirts sind keine weißen Westen. Die braunen Unschuldslämmer verstecken so man bloß die zahllosen Blutspuren aus Programm und Praxis. Es handelt sich um Organisationen, die in Wort und Tat zutiefst rassistisch sind und sich bewußt selbst in die Tradition des größten Menschheitsverbrechen stellen.
Es ist an der Zeit Klartext zu reden. Bereits vor 1933 in der Weimarer Republik haben Justiz und Polizei oft den Nazis die Straßen frei gehalten. Das Verwaltungsgerichtsurteil vom Donnerstag 12.8.10 ist nicht nur ein kräftiger Tritt gegen alle DemokratInnen, sondern trägt enorm dazu bei, Zivilcourage zu kriminalisieren.
Ein umgetexteter SA-Vers klingt denn so:
Die Straße frei, den braunen Kameraden
AN marschiert mit festem Schritt und Tritt
Justiz und Staat, die sind ganz fest entschlossen
den Demokraten, zu geben einen derben Tritt
Vielen Innenministern scheint das wachsende Engagement von Menschen und Organisationen gegen Nazis nicht zu passen, - sind es doch die Regierenden selbst, die mit allerlei Gesetzgebung, Armut und sozialer Ausgrenzung von Erwerbslosen, MigrantInnen, Behinderten, Kranken, Rentnern und Mini-LöhnerInnen den Nazis den Boden bereiten. Nationalismus und Rassismus dient der Ablenkung von sozialem Widerstand.
Die Nazis sind erklärte Gegner von Demokratie, von sozialen und ArbeitnehmerInnenrechten, humanistischen Religionsgemeinschaften, selbstorganisierten sozial-solidarischen Lebensformen. Wer den Nazis Protest und Widerstand entgegensetzt und auf solche Weise entschieden Demokratie und Humanismus verteidigt, - Wer das tut, wird zum Extremisten oder Linksextremisten gestempelt, verunglimpft und bereits im voraus kriminalisiert. Da schwebt die Hoffnung mit, dass aus lauter Angst viele den Protesten gegen Nazis fernbleiben.
Wir sind heute totz alledem gekommen, wir sind Viele. Das ist gut so.
Während interessierte politische Kräfte mit dem Extremismus-Begriff Verteidigende der Demokratie mit den Trägern der verbrecherischen Weltanschauung gleichsetzen, sind Hannovers Verwaltungsrichter so blind auf dem rechten Auge, dass sie in Bad Nenndorf einzig den Gegnern der Demokratie das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zusprachen.
Bertold Brecht meint: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
In welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Richter? Glauben sie, die Nazis verhalten sich, ob solchen juristischen Geschenks künftig demokratisch?
Nazis, früher wie heute, beweisen in Programm und Praxis völlig ungeschminkt, zu was sie in der Lage sind. Vom Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" bis zur "Vernichtung durch Arbeit" reicht die ernstgemeinte Ideologie der Faschisten.
Was Gericht und Staat nicht schaffen, - ich erinnere ans geplatzte NPD-Verbotsverfahren - müssen auch weiterhin wir tun: den Nazis keinen Platz auf Straßen, in Parlamenten und vor allem in Köpfen zulassen.
Was hier in Bad Nenndorf besonders auffällig passiert, findet auch andernorts statt. Zu Nazis und wie mit ihnen offiziell umgegangen wird, ein paar Beispiele aus der Lüneburger Heide.
Den Zeugen Jehovas wurde das Gemeindehaus in Walsrode ringsum bis zu den Dachrinnen mit Nazi-Sprüchen beschmiert. Obwohl in der Nähe eine Nazi-WG hauste, sind die Täter nie überführt worden.
Der antifaschistische Bürgermeister der Industriegemeinde Bomlitz hat es seit Jahren mit den Autonomen Nationalisten zu tun. An seine Wohnungstür klebten die spundjungen Nazis ein Plakat mit der Aufschrift "Linke haben Namen und Adressen - nicht vergeben, nicht vergessen!" Der Hauptakteur Julian Monaco ist inzwischen JN-Landesvorsitzender.
Auf dem Soldatenfriedhof Essel nahe Hannover wurden in den 1980er Jahren durch große Bündnis-Demos die Heldenfeiern unter Führung der HIAG-Waffen-SS-Hannover für viele weitere Jahre verhindert. Inzwischen sind sie wieder da - und verjüngt. 2008 verwehrten aufgeblasene Verbindungsstudenten Beobachtern den Zutritt zum Friedhof. Anstatt hier einzuschreiten, hatte der lokale Polizeichef nichts besseres zu tun, als einen Fotografen an seiner Arbeit zu hindern. Tage später verharmloste der Polizeichef in der Presse die Waffen-SS-ler und ihre jungen Anhänger als "ganz normale Trauernde". Ich lade euch schon heute ein zum 2. antifaschistischen Sonntagsspaziergang am Volkstrauertag.
Wie vor Jahren z.B. in Auetal, verweigerte die Militärstadt Munster den Jusos Räume für ein Konzert gegen Rechts.
Dorfmark/ Bad Fallingbostel
31.3.10 Der im Landkreis Soltau-Fallingbostel (SFA) für Linksextremismus zuständige polizeiliche Staatsschutzbeamte ruft mich an. Herr Braun, in Dorfmark geht das Gerücht um, dass Sie zur Protestaktion gegen die Ludendorffer am Karfreitag, Leute zum "Entglasen" eingeladen haben. Der Beamte forderte sich schnell mit mir zu treffen und dann sollte ich doch tatsächlich zu dem Gerücht Stellung nehmen. Ich lachte schallend ins Telefon und forderte den Staatsschützer auf, doch stattdessen nach denen zu suchen, die die verleumdenden Gerüchte in die Welt setzten.
Trotz vieler Proteste und Aufklärung, beharren die Hotels und Pensionen klar und deutlich darauf, die antisemitischen und antichristlichen Ludendorffer, wie seit 30 Jahren, auch weiterhin als Gäste aufzunehmen. Der Tourismusverein lehnt klipp und klar jede Diskussion zu dem Thema ab. Hier werden selbst harmlose antifaschistische Proteste von Ordnungsbehörde, Polizei und Honoratioren als "das sind Gewalttätige" kriminalisiert.
Soltau 1.MAI 2010: ein für Linksextremismus zuständiger Staatsschützer sitzt in der ersten Reihe bei der DGB-Kundgebung. Als er angesprochen wird, antwortet er, dass er gekommen sei, weil der DGB auch eine Rede der Antifa angekündigt habe. Diese Rede wurde dann auch gehalten und zwar von der ver.di.Jugend. Als Veranstaltungsleiter habe ich sogleich die staatliche Bespitzelung des DGB öffentlich beschimpft.
Am 8.Mai 2010 zerschlagen Neonazis alle Scheiben des Jugendzentrum Walsrode und schmieren einen Spruch gegen den Zug-der-Erinnerung. Das Antifa-Konzert am Abend findet trotzdem statt. Eine Woche später zieht eine große Bündnis-Demo gegen Rechts durch Walsrode. Jürgen aus Bad Nenndorf ruft zum Protest am 14.August in seiner Stadt auf. Walsrodes Bürgermeisterin glänzt in Ihrer Stadt durch Abwesenheit beim Protest gegen Rechts.
Während der Fussball-WM sind Walsrodes Nazis in der ersten Reihe bei Straßenbesetzungen und Schwarz-Rot-Gold-Feiern.
Inzwischen stehen Walsrodes Nazis unter Verdacht in einem bewohnten Haus Feuer gelegt zu haben - aus Rache, weil eine Bewohnerin zuvor einen Nazi wegen Körperverletzung angezeigt hatte.
Die Kameradschaft "Snevern-Jungs" fehlt niemals in Bad Nenndorf. Zuhause in Schneverdingen haben sie versucht mittels Volkslauf, Beteiligung am kommunalen Müll sammeln, Preisskat und Blutspenden in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Nach allerlei Auseinandersetzungen hat sich das Blatt gedreht. Die Kameraden werden inzwischen ausgepfiffen und ausgeschlossen. Nur das DRK (Rotes Kreuz) nimmt es bis heute hin, dass sich die Snevern-Jungs in ihrer homepage immer mal wieder als wohltätige Blutspender präsentieren. Kameradschaftsführer Matthias Behrens ist inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, hat Haare über seine Skinhead-Glatze wachsen lassen und besucht in feinem Zwirn Ratssitzungen in Lüneburg und etlichen anderen Orten.
In Lüneburg wurde jetzt eine Nazi-Frau aus ihrem Job als Kita-Erzieherin beurlaubt. Durch Mitarbeit bei NPD, der verbotenen HDJ usw. war der Stadt Lüneburg bekannt, wen sie da beschäftigte. Erst eine Journalisten-Nachfrage brachte die Stadt zum Handeln.
In Neuenkirchen bei Soltau konnten wir kürzlich mit Druck auf den widerwilligen Gastwirt weitere Nazi-Treffen in seiner Kneipe verhindern.
Rassismus gewinnt an Boden, wenn die Ausländerbehörde des Landkreises SFA ganze Familien in nächtlichen Polizeiaktionen abschiebt. Courage und den oft geforderten sog. Bürgersinn beweist in Bomlitz eine große Gruppe von Menschen, die seit Jahren die Rückkehr einer abgeschobenen Bomlitzer Familie fordert.
In Rotenburg/ Wümme schützt die Evangelische Kirche seit dem 22.4.10 zwei Roma-Frauen mit Kirchenasyl, damit sie nach 19 Jahren in Deutschland nicht in den Kosovo abgeschoben werden.
Nach diesen Beispielen zitiere ich mal Carl von Ossietzky:
"In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat."
Die genannten Beispiele zeigen zugleich, dass wir Nazis ausbremsen können.
Wer sich hierzulande gegen Nazis wendet, verdient nicht Bespitzelung und Kriminalisierung, sondern den - noch zu erfindenden - Couragepreis.
Euer Stadtdirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Bernd Reese hat Recht mit seinen Worten: "Die Taktik, die Neonazis durch Ignorieren und Geringschätzung zu vertreiben, ist nicht aufgegangen."
Ihr seid hier, ihr alle beweist Courage, lasst euch nicht spalten, ihr habt einen Courage-Preis verdient. Die Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel wurden erst verboten, nachdem sich auch der CSU-Bürgermeister zum Blockieren auf die Straße setzte.
Noch hält die Polizei der braunen Jauche in Bad Nenndorf die Straße frei, auf dass sie sich ordentlich ausbreiten kann. Auch das werden wir irgendwann beenden.
Das Beste, was wir an antifaschistischer Erziehung für unsere Kinder tun können, ist, selbst vorbildlich zu sein. Vorbildlich wie es jene tun, die gegen Sozialabbau und Ausgrenzung von Behinderten, Alten und Pflegebedürftigen eintreten. Wie jene, die in Rotenburg/ Wümme von Abschiebung Bedrohte mit Kirchenasyl schützen. Wie jene, die den Faschisten Straßen, Räume, Vereine, Internet, Parlamente und vor allem die Köpfe verwehren.
Um das tun zu können, brauchen wir das ungehinderte Versammlungsrecht und andere Grundrechte.
Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte !
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
Schluß mit den Nazi-Propaganda-Märschen in Bad Nenndorf und überall !
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