Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heuchlerischen Trauermärsche der Nazis zum Wincklerbad in Bad Nenndorf haben seit 2006 schon eine traurige Berühmtheit erlangt. Dazu beigetragen hat unter anderem der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom August 2010, welches die friedliche Gegenveranstaltung des Bürgerbündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ am 14. August 2010 verbot. Zwar wurde dieser Beschluss im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Vorabend der Veranstaltung teilweise aufgehoben, aber die dann auferlegten Auflagen kamen einem Verbot wieder ziemlich nah.

Der DGB Region Niedersachsen-Mitte bzw. dessen Vertreter im Bündnis als Anmelder hat gegen den Verbotsbescheid und den vorigen Auflagenbescheid Klage erhoben. Die Ermittlungen des Gerichts laufen auf vollen Touren. Es zeichnet sich ab, dass das Verfahren lang und kostspielig werden wird, erst recht, falls ein Durchgang durch alle Instanzen erfolgen würde.

Es geht nicht nur um das einmalige Verbot einer Veranstaltung oder um bürokratische Maßregelungen durch die Ordnungsbehörden, sondern um den Schutz der Wahrnehmung von Grundrechten, wie dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Eine Einstellung des Verfahrens mangels finanzieller Mittel wäre geradezu eine Aufforderung an die Versammlungsbehörden, zukünftig noch stärker als bislang schon zu repressiven Mitteln bei der vermeintlichen Gefahrenabwehr zu greifen.

Das Bündnis und der DGB sind zuversichtlich, in der Hauptsache Recht zu bekommen; die Kosten für Gericht und Anwälte müssen jedoch erst einmal aufgebracht werden. Die während der Kundgebung des Bündnisses am 14. August gesammelten ca. 1.800 € sind bereits für Gerichts- und Anwaltsgebühren verbraucht. Um in der Sache zum Erfolg zu gelangen, ist jedoch Unterstützung erforderlich.

Im Sinne einer erfolgreichen Fortführung der Proteste gegen die Nazi-Trauermärsche in Bad Nenndorf rufen wir alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und alle Organisationen auf, sich mit einer Spende an den Kosten zu beteiligen.

Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf das
Sonderkonto 64 71 40 401 – Hannoversche Volksbank – BLZ: 251 900 01 – Kontoinhaber: Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus – Sie erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung.

Unterstützer: Bündnis Bad Nenndorf ist bunt – VfL Bad Nenndorf e.V. – Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf e.V. – DGB Region Niedersachsen-Mitte – GEW Kreisverband Schaumburg – SPD Samtgemeindeverband Nenndorf – Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bad Nenndorf – weitere Unterstützer finden Sie auf der Rückseite


V.i.S.d.P. Steffen Holz c/o DGB Niedersachsen-Mitte, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover

Spendenaufruf 2011-05 Endversion.pdf

Hintergründe:

Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration

Pressespiegel zum Verbot der Gegendemonstration

Erklärung der LAGERARBEITSGEMEINSCHAFT BUCHENWALD-DORA e. V.

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Bilder vom 14.08.2010

Bilder vom Freitag, den 13.08.2010

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