Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

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Internationales Kulturfest

Termin:

Internationales Kulturfest

Am 11.06.2016 findet wieder unser Internationales Kulturfest im Kurpark Bad Nenndorf statt. Programm und weitere Infos gibt es in Kürze.

Vorab noch einmal der Bericht der Schaumburger Nachrichten aus dem vergangenen Jahr.

Schaumburger Nachrichten: Als es Bad Nenndorf zu bunt wurde




Kulturfest 2014



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Pressemitteilung von "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." v. 9.2.2016

Eine Frage an die AfD

In der Nacht von Freitag (22.1.2016) auf Samstag (23.1.) wurde auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen ein Brandanschlag verübt.
Die Täter/innen brachen einen Container auf, holten Gasflaschen und einen Brenner heraus, entzündeten damit brennbares Material im Rohbau und liessen die Gasflaschen geöffnet stehen. Als die Feuerwehr frühmorgens gerufen wurde, entdeckte sie die Gasflaschen im brennenden Gebäude und holte sie unter Lebensgefahr heraus. Nach vorläufigen Schätzungen entstand am Gebäude ein Schaden von über 100.000 Euro.

Am 23.1. veranstaltete die Stadt Barsinghausen eine Pressekonferenz, in der Stadtrat G. Robra die Brandstiftung als "Anschlag auf die gesamte Stadtgesellschaft" bezeichnete und versicherte, Barsinghausen werde am Bau der Flüchtlingsunterkunft festhalten.

Am 25.1. veröffentlichte die AfD Barsinghausen mit ihrem Vorsitzenden Clemens Hafemann auf ihrer Homepage eine "Stellungnahme" zu dieser Pressekonferenz. Darin wirft sie dem Stadtrat Robra vor, sich wie die "bekannten rot-grün-links-Gutmenschen" zu gebärden, "gar nicht genug Flüchtlinge und andere Einwanderer" bekommen zu können und einer "Willkommenskultur" das Wort zu reden. Die AfD zeigt sich selbst ausdrücklich nicht verwundert über ?Ablehnung, Unverständnis und Verärgerung? von Bürgern und geht die Stadt Barsinghausen direkt an, indem sie von "Mitarbeitern der Stadtverwaltung mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität" in dieser Angelegenheit fordert. Für eine Verurteilung des Anschlages ist in der Stellungnahme kein Platz.

Am 27.1. demonstrierten 1500 Menschen in Barsinghausen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. An dieser Demonstration beteiligten sich neben vielen Barsinghäusern auch Vertreter aller demokratischen Parteien und der Bürgermeister Marc Lahmann, der zuvor den Aufruf zu dieser Veranstaltung durch das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" ausdrücklich befürwortete.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wurden drei städtische Fahrzeuge vorm Rathaus in Barsinghausen in Brand gesteckt. Die Fahrzeuge brennen aus, durch den Brand wird die Rathausfassade beschädigt, zehn Büros und einige Nebenräume auf drei Etagen sind vorläufig nicht mehr nutzbar, weil durch ein geplatztes Fenster Ruß und Rauchgase ins Gebäude gezogen sind. Gesamtschaden dieses 2. Anschlags: geschätzte 160.00 Euro.
Unmittelbar darauf erklärt die AfD Barsinghausen auf der Facebook-Seite der
"Calenberger Zeitung", das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" trage eine Mitschuld an diesem 2. Brandanschlag, da es durch "hysterische Mobilmachung" (zu der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit) einen Racheakt hervorgerufen habe: die Demonstration "so kurz nach der ersten Brandstiftung zu organisieren, hat dazu beigetragen, dass es am Rathaus ebenfalls brannte".

Der deutsche Außenminister Steinmeier wies vor gut einem Monat darauf hin, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, was am starken Anstieg rechter Gewalt in Deutschland deutlich werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung.

Sich als geistiger Brandstifter zu betätigen, sodann auf andere zu zeigen und "Haltet den Schuft!" zu rufen, ist zwar nicht neu, aber äußerst dreist, und es funktioniert auch nur bei sehr dummen Menschen.
Für wie dumm hält die AfD eigentlich ihre Anhänger?

Geschäftsführender Vorstand BNib (Jürgen Uebel, Birgit Kramp, Thomas Winkler)
Bad Nenndorf, 9.2.2016

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Pressemitteilung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Pressemitteilung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Der 27. Januar ist seit 1996 in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Dieser "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" bezieht sich auf den 27. Januar 1945, als Soldaten der vorrückenden sowjetischen Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreiten.

Von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Internationalen Gedenktag erklärt, erinnert der 27. Januar jedes Jahr an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus: Juden,Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten,Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Der damalige Bundespräsident Roman Herzog sagte 1996 zur Einführung des Gedenktages:
"Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken."

Seitdem findet am 27.Januar im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde statt, an öffentlichen Gebäuden wird Trauerbeflaggung gesetzt, und in vielen Veranstaltungen wird bundesweit an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert.

In Bad Nenndorf findet um 17.30 Uhr am Mahnmal in der Kurhausstraße eine gemeinsame Veranstaltung von Stadt, Samtgemeinde und Bad Nenndorf ist bunt statt. Vertreter/innen von Stadt- und Samtgemeinderat, der Kirchen, der jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf und des Bündnis gegen Rechtsextremismus werden in kurzen Redebeiträgen ihre Gedanken zu diesem besonderen Tag darlegen. Die Veranstaltung am Mahnmal wird gegen 18 Uhr beendet sein. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Um 19 Uhr geht es dann im Parkhotel in der Bahnhofstraße 22 mit einer Buchlesung weiter.
Der Publizist Christoph Giesa liest aus dem in Zusammenarbeit mit Liane Bednarz entstandenen
Buch "Gefährliche Bürger - Die neue Rechte greift nach der Mitte".

Die Strategien der neuen Rechten

Die Ideen rechter Scharfmacher sind bereits viel weiter in die bürgerliche Mitte eingesickert, als man glauben möchte. Sprache und Argumentationsmuster erinnern immer öfter an Zeiten, die man längst überwunden glaubte.

Die Pegida-Märsche in vielen Städten, der Aufstieg der AfD und die Bestsellererfolge von Populisten wie Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci sind die augenfälligen Beweise: Es ist wieder salonfähig geworden, offen Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Neue rechte Kräfte nutzen sehr erfolgreich bürgerliche Deckmäntelchen und eine vermeintlich gemäßigte Sprache, um den wachsenden Hass gezielt auf die Schwächsten zu lenken: Ausländer und Homosexuelle, aber auch Muslime und Juden sind längst wieder ins Fadenkreuz der selbsternannten Kämpfer gegen die »political correctness« geraten. Unter dem Motto "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!" macht sich rechte und faschistische Ideologie in der politischen Kultur breit.

Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen diesem Treiben nicht länger zusehen, sondern ihm mit guten Argumenten Einhalt gebieten.Sie analysieren, wie die "neue Rechte" arbeitet, welche Strategien und welche Politik sie verfolgt - und zeigen was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Liane Bednarz, arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mergers & Acquisitions. Daneben ist sie publizistisch tätig und wurde 2013 mit dem Feuilletonpreis »Goldener Maulwurf« ausgezeichnet. Sie lebt in München.

Christoph Giesa, ist Publizist und Strategieberater. Sein Schwerpunkt liegt auf gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik.
Zuletzt erschien 2014 bei Hanser sein Buch New Business Order (zusammen mit Lena Schiller Clausen). Er lebt in Hamburg.

Das Buchcover gibt es zum Download unter: Buchhandel Hanser
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: Hanser Literaturverlage

Die Veranstaltung wird begleitet von der Buchhandlung Borchers,die mit einem Büchertisch vor Ort
ist. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt!

Bad Nenndorf, 22.1.2016

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Veranstaltungen: Informationsabend zum Thema "Sprachkurs für Willkommene"


Ein Informationsabend zum Thema "Sprachkurs für Willkommene" (Flüchtlinge in Bad Nenndorf) findet am 10.02.16, um 19:00 Uhr im Haus der Begegnung in Bad Nenndorf statt.




Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt!

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Veranstaltungen: Benefizkonzert der Schlaffhorst Andersen Schule

Das Benefizkonzert der Schlaffhorst Andersen Schule zu Gunsten des "Sprachkurs für Willkommene" findet am 23.01.16, um 17:00 Uhr in der St.Godehardi Kirche, Bad Nenndorf statt.



Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt!

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Web-Album Ortsschild: Spendenlauf statt Trauermarsch

Unsere Seite wird gerade umgebaut, deshalb finden Sie das Web-Album Ortsschild unter folgendem Link:

Web-Album Ortsschild: Spendenlauf statt Trauermarsch

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Rechts gegen Rechts


Rechts gegen Rechts - Der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands geht weiter!


"In diesem Jahr kommt zu den verschiedenen Protestaktionen der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands hinzu: Rechts gegen Rechts. Nach Wunsiedel heißt es nun auch in Bad Nenndorf: ?Marschieren und spendieren?. Für die passende Atmosphäre werden Plakate, Banner und Bodenmarkierungen an der Demonstrationsstrecke angebracht, die die Route durch motivierende Sprüche und typische Wettlaufelemente, wie Start- und Ziel-Linien, optisch in eine sportliche Spendenveranstaltung verwandeln. Sprüche wie ?National und freigiebig!? oder ?Endspurt statt Endsieg? werden die Demonstranten zum Laufen animieren ? denn das ist die eigentliche Idee:

Für jede Minute unerwünschter Aufenthaltszeit in Bad Nenndorf werden 10 Euro, von Bürger_innen und Unternehmen aus Bad Nenndorf, für die Entfernung von rechtsextremen Tattoos gespendet. Das bedeutet: pro 1 Minute = 10 Euro = 1 cm² Cover Up. Das sind bei ca. drei Stunden Laufzeit fast 2 m² rechtsextreme Tattoos, die gecovert werden können. Die Neonazis unterstützen dabei unfreiwillig das Projekt ex-it Tattooentfernung der Initiative EXIT-Deutschland. Das Projekt hat das Ziel, Personen, die aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen sind, durch die Entfernung ihrer politischen Tätowierungen eine sichtbare Dimension ihres Ausstiegs zu ermöglichen, die in vielen Fällen auch dringend notwendig ist. Hierzu will EXIT ein bundesweites Netzwerk an Tattoo-Studios etablieren, an die die Betroffenen sich vertrauensvoll wenden können. Wenn sie die Aktion unterstützen wollen:

ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH

Commerzbank Berlin

Verwendungszweck: Spende exittattoo

SWIFT-BIC.: DRESDEFF100

IBAN: DE20 1008 0000 0906 4527 01


?Rechts gegen Rechts? ist eine Initiative des ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH und wird in Bad Nenndorf unterstützt von: Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Fabian Wichmann, ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH, fabian.wichmann[at]zentrum-demokratische­-kultur.de | Tel: 0177 2404806

Jürgen Uebel, Bad Nenndorf ist bunt, info[at]bad-nenndorf-ist-bunt.com | www.bad-nenndorf-ist-bunt.com


Vielen Dank an die Sponsoren: Katholischen Kirchengemeinden im Dekanat Weserbergland | evangelische und katholische Gefängnisseelsorge der JVA Hannover | ev. - luth. St. Godehardi-Kirchengemeinde Bad Nenndorf| Bündnis 90 / Die Grünen (Lauenau)|Sonnen - Apotheke Lauenau | Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf|Jusos Schaumburg | Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus | Bad Nenndorf ist bunt e.V. | Kur-Apotheke Bad Nenndorf | Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus | Radio Flora Hannover | Barsinghausen ist bunt | SPD Bad Nenndorf | VfL Bad Nenndorf | Europaschule Gymnasium Bad Nenndorf | sowie den Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Nenndorf und Umgebung."



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Exit Aktion "Rechts gegen Rechts" in Bad Nenndorf


In diesem Jahr werden wir während unserer Gegendemonstration von der Aussteigerorganisation Exit Unterstützung bekommen.

#RechtsgegenRechts in Bad Nenndorf 2015 [Trailer]



"Am 01. August 2015 wollen in Bad Nenndorf wieder Neonazis in einem ?Trauermarsch? durch die Straßen ziehen. Doch die Stadt wehrt sich. Hier gilt für Nazis: Abmarsch - und zwar schnell! Geht das nicht zügig, wird jede Minute ihres Aufenthaltes in Bad Nenndorf zur Strafminute ?umgemünzt?. So wird der ?Trauermarsch? zum Spendenlauf: Unter dem Motto ?Rechts gegen Rechts? demonstrieren Neonazis gegen sich selbst. Mit jeder versilberten Strafminute unterstützen sie tatkräftig den Ausstieg aus der eigenen Szene. Wer bleibt, verliert!

Zum 10. Mal rufen Neonazis am ersten Augustwochenende zum ?Trauermarsch? durch die Kleinstadt westlich von Hannover auf und von Anfang an setzt sich Bad Nenndorf kreativ zur Wehr. Bad Nenndorf stellt dem alljährlichen revisionistischen Aufmarsch einen fröhlich-bunt geschmückten Ort und lauten Protest sowie vielfältige Widerstandsformen entgegen.

In diesem Jahr kommt zu den verschiedenen Protestaktionen der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands hinzu: Rechts gegen Rechts.

Nach Wunsiedel heißt es nun auch in Bad Nenndorf: ?Marschieren und spendieren?. Für die passende Atmosphäre werden Plakate, Banner und Bodenmarkierungen an der Demonstrationsstrecke angebracht, die die Route durch motivierende Sprüche und typische Wettlaufelemente, wie Start- und Ziel-Linien, optisch in eine sportliche Spendenveranstaltung verwandeln. Sprüche wie ?National und freigiebig!? oder ?Endspurt statt Endsieg? werden die Demonstranten zum Laufen animieren ? denn das ist die eigentliche Idee:
Für jede Minute unerwünschter Aufenthaltszeit in Bad Nenndorf werden 10 Euro, von Bürger_innen und Unternehmen aus Bad Nenndorf, für die Entfernung von rechtsextremen Tattoos gespendet.

Das bedeutet: pro 1 Minute = 10 Euro = 1 cm² Cover Up. Das sind bei ca. drei Stunden Laufzeit fast 2 m² rechtsextreme Tattoos, die gecovert werden können. Die Neonazis unterstützen dabei unfreiwillig das Projekt ex-it Tattooentfernung der Initiative EXIT-Deutschland.

Das Projekt hat das Ziel, Personen, die aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen sind, durch die Entfernung ihrer politischen Tätowierungen eine sichtbare Dimension ihres Ausstiegs zu ermöglichen, die in vielen Fällen auch dringend notwendig ist. Hierzu will EXIT ein bundesweites Netzwerk an Tattoo-Studios etablieren, an die die Betroffenen sich vertrauensvoll wenden können. Wenn sie die Aktion unterstützen wollen:

ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH
Commerzbank Berlin
Verwendungszweck: Spende exittattoo
SWIFT-BIC.: DRESDEFF100
IBAN: DE20 1008 0000 0906 4527 01

?Rechts gegen Rechts? ist eine Initiative des ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH und wird in Bad Nenndorf umgesetzt von: Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.


Ansprechpartner für weitere Informationen: www.rechtsgegenrechts.de"

Weitere Informationen:

ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH: Nazis in Klebestreifen

Netz gegen Nazis: Neonazis demonstrieren in Bad Nenndorf für die Entfernung von Nazi-Tattoos

Rechts gegen Rechts: Der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands geht weiter!


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Grußwort aus Güntersen



Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Nenndorf von
Bad Nenndorf ist bunt -
Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Das Komitee von ?Güntersen, bunt statt braun? dankt Euch hiermit noch
einmal ganz herzlich für Eure Unterstützung und Euer Grußwort anlässlich
unseres Günterser Frühlingsfestes im Februar 2015 gegen den Neonazi-Versuch
eines Horst-Wessel-Marsches durch Güntersen und den Versuch rechtsoffener
Hells Angels-charter, unser Dorf zu okkupieren.

Wir sind in Gedanken bei Euch, stehen an Eurer Seite im Kampf gegen die
Ewiggestrigen, die ?das wird man ja wohl noch sagen-Dürfer?, die
Ausländerfeinde, Asylsuchenden-Gegner, Nazi-Verherrlicher, Antisemiten,
Geschichts-Umdreher und Verherrlicher der Nazi-Vergangenheit.

Eure steten mutigen Aktionen gegen diejenigen, die den Naziterror von ́33 bis
́45 in eine Opferrolle drehen wollen, gegen die hässliche Fratze
nachwachsender brauner Rohstoffe, gegen diejenigen, die auf der Pegida-,
Bragida-, Lei- und sonstwas-gida Welle in die Mitte der Gesellschaft paddeln
wollen, verdienen höchste Anerkennung, Unterstützung und letztlich auch
Erfolg.

Gern bleiben wir mit Euch in Austausch, Kontakt und wenn nötig, auch
gegenseitiger Hilfestellung.

Güntersen, 3.7.2015
Mit solidarischen Grüßen
und stellvertretend für die Mehrheit unseres kleinen Dorfes
Komitee ?Güntersen, bunt statt braun?
i.A. Norbert Hasselmann

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Landtag unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement in Bad Nenndorf


NDR:
"Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer
von Stefan Schölermann


Für die Bad Nenndorfer ist es ein alle Jahre wiederkehrender Spuk: Am ersten Augustwochende veranstalten Rechtsextremisten ihren sogenannten Trauermarsch in der Kurstadt. Angefangen hat das Ganze bereits im Jahr 2006. In diesem Jahr erscheinen die Rechten zum zehnten Mal - anmeldet haben sie ihre Aufmärsche bis zum Jahr 2030. Seitdem setzen sich die Bürger der Kleinstadt am Deister mit phantasievollen Aktionen gegen den rechten Mummenschanz zur Wehr. Das hat ihnen bundesweite Anerkennung gebracht.

"Gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda"

In diesem Jahr stärkt der Niedersächsische Landtag den Kurstädtern den Rücken: Erstmals haben sich alle vier Fraktionen des Parlaments auf eine gemeinsame Resolution gegen den "Trauermarsch" geeinigt. Bereits die Überschrift ist ein deutliches Signal: "Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda", heißt es dort. Der Resolutionsentwurf trägt die Unterschrift aller vier Landtagsfraktionen und soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden."

Den gesamten Artikel lesen: Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer




Michael Hans Höntsch redet im Landtag
zu 10 Jahren Nazi Aufmarsch in Bad Nenndorf




(Bisher haben wir nur dieses Video zur Landtagsdebatte gefunden, werden aber weiter versuchen, ein Video der gesamten Debatte zu bekommen. Denn alle Rednerinnen und Redner haben sehr Mut machende Reden gehalten.)

Resolution des Landtags Niedersachsens:

"Unterrichtung
(zu Drs. 17/3859 und 17/3902)

Der Präsident Hannover, den 15.07.2015
des Niedersächsischen Landtages
- Landtagsverwaltung -

Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachsen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3859

Änderungsantrag der der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3902

Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 15.07.2015 folgende Entschließung angenommen:


Entschließung

Seit 2006 veranstalten Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland jährlich im August einen sogenannten Trauermarsch im Kurort Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Aufhänger dieser Veranstaltungen ist dabei für sie das im Ortskern gelegene Winklerbad. Der britische Militärgeheimdienst richtete hier nach dem zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum ein. Hochrangige Angehörige des Naziregimes, wie Oswald Pohl, der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes der SS, und damit der Hauptverantwortliche u.a. für die Vernichtung durch Arbeit im nationalsozialistischen KZ - System, waren hier inhaftiert. Die Vernehmungen richteten sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen Deutsche, die unter dem Verdacht standen, Kommunisten zu sein. Bereits 1947 schlossen die Briten das Verhörzentrum und verfolgten diese Vorfälle gerichtlich.

Die Neonazis instrumentalisieren das Gebäude als geschichtsrevisionistisches Symbol und relativieren damit die historische deutsche Schuld u.a. am Verbrechen des Holocaust. Diese von Neonazis inszenierten Trauermärsche sind nicht das Zeichen ehrlicher Trauer, sondern Ausweis ihrer Billigung der von Deutschen verursachten Leiden. Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen. Wir wissen um die Belastungen gerade der Bewohnerinnen und Bewohner Bad Nenndorfs durch den rechten Aufmarsch. Den in Bad Nenndorf gesetzten Zeichen ist es zu verdanken, dass der Aufmarsch mittlerweile vom ehemals bundesweit drittgrößten Aufmarsch von Neonazis in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft ist.

70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es weiterhin unsere besondere Verantwortung, in der deutschen Gesellschaft jeder Relativierung der historisch einmaligen Verbrechen des Holocaust entschieden entgegenzutreten!

Mit Sorge beobachtet der Landtag die Zeichen des Hasses. Angriffe auf Flüchtlingswohnheime, Moscheen und Synagogen sind mahnende Signale: Einem Wiedererstarken rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Ideologien und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann nur durch ein konsequentes Engagement der Gesellschaft gegen Neonazis begegnet werden. Deswegen spricht sich der Landtag gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aus und engagiert sich parteiübergreifend für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Mit allen Fraktionen unterstützen wir den jahrelangen, friedlichen Einsatz gegen diesen Neonaziaufmarsch vor Ort. Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, gemeinsam mit den Nenndorferinnen und Nenndorfern gegen den rechtsextremen Spuk in ihrer Stadt auf die Straße zu gehen! Im zehnten Jahr der Neonazi-Aufmärsche wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die Geschichtsrevisionisten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Bad Nenndorf noch sonst irgendwo!"

Resolution des Landtags Niedersachsen als PDF-File: Resolution Landtag Niedersachsen


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