Bündnis gegen Rechtsextremismus

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ndr.info: Menschen gegen Rechts: Sigrid Bade

Quelle: ndr.de

'Sigrid Bake ist eine mutige Frau. Das Vorstandsmitglied im Sportverein von Bad Nenndorf engagiert sich, wehrt sich gegen die Gefahr von rechts. Stefan Schölermann stellt sie vor.'

Menschen gegen Rechts: Sigrid Bade


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Verbotsentscheidung gegen DGB-Demo war rechtswidrig

„Bürgerrechte gestärkt!“

Offene Fragen bleiben: Landtag soll klären


Nach zwei Verhandlungstagen mit umfangreichen Anhörungen von Zeugen aus Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz verkündete die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am gestrigen Abend das Urteil im Verfahren des DGB gegen den Verbotsbescheid des Landkreises Schaumburg vom 11. August 2010. Damals war eine Protestveranstaltung des Gewerkschaftsbundes und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen den sogenannten „Trauermarsch“ von Nationalsozialisten in Bad Nenndorf verboten worden; das Verbot wurde dann wegen angeblichem polizeilichem Notstand von der gleichen Kammer des VG Hannover bestätigt, welche ihre eigene Entscheidung nunmehr aufhob.

Das Gericht sah jetzt die Beweiskette, welche den polizeilichen Notstand legitimieren sollte als mangelhaft an. Nach Ansicht des Gerichts hätten genügend Polizeikräfte zur Verfügung gestanden, um nicht nur den Nazi-Aufmarsch, sondern auch die Bürger-Demo durchführen zu können. Der polizeiliche Notstand wurde damals mit plötzlich explodierenden Gefährdungsprognosen begründet. Der Verfassungsschutz verdoppelte wenige Tage vor der Veranstaltung die Zahl potentiell anrückender linksextremer Gewalttäter von 250, die die Polizei bereits einen Monat vorher prognostiziert hatte auf bis zu 500. Belastbare Beweise konnte der Verfassungsschutz nicht vorlegen, da die Unterlagen durch einen Sperrvermerk als geheim erklärt wurden.

Dieser Sperrvermerk wurde im Herbst durch das OVG in Lüneburg für rechtens erklärt. Es ist daher bis heute nicht geklärt, auf welcher Datenbasis der Geheimdienst zu seiner Gefährdungsprognose kam und auf welche Art und Weise diese Informationen beschafft worden sind. Klagführer Steffen Holz vom DGB spricht zwar von einem „Sieg für die Bürgerrechtsbewegung, die Nummer des Verfassungsschutzes hinterlässt aber trotzdem einen üblen Nachgeschmack.“ Holz hätte sich erhofft, dass die Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes einmal einer gründlichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden wären. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen skandalösen Verstrickung der Verfassungsschutzämter in die nationalsozialistischen Strukturen bis hinein in Terror-Banden hält der Gewerkschaftsmann es für bedrohlich, dass Gefahrenprognosen über angebliche linke Gefährder ungeprüft von Versammlungsbehörden übernommen werden oder Inhalte der Informationen und die Wege ihrer Beschaffung für nebensächlich erklärt werden.

Namens des DGB und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ fordert Holz daher den Niedersächsischen Landtag auf, sich diesen offenen Fragen zuzuwenden. „Wenn die Gerichte diese Probleme nicht lösen können, dann muss sich die Politik dieser Sache annehmen. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Verfassungsschutz am Ende selbst Ziel und Instrument rechter Unterwanderung wird“, resümierte der Gewerkschafter.

Weitere Informationen s. Anlage und:

Verwaltungsgericht Hannover: Verbotsverfügungen der Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad 2010 waren rechtswidrig

NDR.de: Bad Nenndorf: Demonstrationsverbot rechtswidrig; Von Stefan Schölermann (NDR Info) und Angelika Henkel (NDR Fernsehen)


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Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” - Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Quelle: hagalil.com

"An:

Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Spreeweg 1
10557 Berlin

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berli=

Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert

sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag, Berlin

Hamburg, 15. Dezember 2011

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den “deutschen Zuständen” heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der “nationalsozialistische Untergrund”/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrück­ten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebenden­organisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten “Extremismusklausel” Überlebendenorgani­sationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungs­schnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheits­gefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokra­tische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu “national-befreiten Zonen” erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist

mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung “Rot gleich Braun”, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!
Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.

Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Kontakt: AuschwitzKomitee@t-online.de"


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Aktiv für Demokratie – Vereinsgründung mit Auszeichnung


Bad Nenndorf, 10.12.2011. Mit viel Energie beginnt in Bad Nenndorf eine neue Etappe in der Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln rechtsextremer Gruppen . Am Samstag, 10. Dezember, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, fand die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins "Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus" statt. Erklärtes Ziel der neuen Organisation ist es, die Aktivitäten zu verstärken, die seit 2006 vom „Bündnis gegen Rechtsextremismus - Bad Nenndorf ist bunt“ initiiert wurden. Im Sommer dieses Jahres war es dem Bündnis in Zusammenarbeit mit Stadt und Samtgemeinde gelungen, mehr als 1.000 Menschen zu kreativen Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Neonazi-Gruppen zu mobilisieren. Die Vereinsgründung setzt nun ein Signal: Bürgerschaftliches Engagement ist heute mehr denn je notwendig im Eintreten für Demokratie und Menschenrechte.

In den dreiköpfigen geschäftsführenden Vorstand wählte die Versammlung Jürgen Uebel, Birgit Kramp und Thomas Winkler. Als nächstes soll der Verein ins Vereinsregister beim Amtsgericht Stadthagen eingetragen und beim Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt werden. Im Januar 2012 wird eine erste reguläre Mitgliederversammlung stattfinden.

Der neu gewählte Vereinsvorsitzende Jürgen Uebel: „Unser neuer Verein soll den organisatorischen Rahmen für umfangreichere Aufgaben bieten. Dazu zählen kreative Aktivitäten für Demokratie ebenso wie Projekte zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Generationen übergreifende Aufklärungskampagnen und auf Senioren/innen und Jugendliche ausgerichtete Veranstaltungen“. Birgit Kramp unterstreicht: „Vernetzung und Kooperation mit einem breiten Spektrum an Partner-Organisationen ist dabei unser erklärtes Ziel“.

Die Gründungsversammlung bedankte sich besonders bei der Jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf, die bisher als organisatorisches Dach für das Bündnis gewirkt hat und nun entlastet werden kann. Die Gemeinde in der Bahnhofstraße bleibt weiterhin Treffpunkt für das monatliche Forum, das offen für alle Interessierten fortgeführt werden soll und wie bisher die Aktivitäten beschließt.



Die 33 Gründungsmitglieder sehen in der Etablierung ihrer Organisation ein Signal an PolitikerInnen und die zuständigen Behörden in Stadt, Landkreis und in Niedersachsen, die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtextremismus zu intensivieren. Gleichzeitig setzen sie sich selbst aktiv dafür ein, neue Angebote zu entwickeln , die nachhaltig einer menschenfreundlichen, offenen und bunten Gesellschaft dienen und zur Mitwirkung einladen.
Nahziel bleibt weiterhin die Beendigung der sogenannten „Trauermärsche“, die seit 2006 jährlich von Neonazis in Bad Nenndorf durchgeführt werden und in unerträglicher Weise als Vehikel für nationalsozialistische Propaganda dienen.

Besonderen Anklang fand am Samstag die Nachricht, dass das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (Berlin) die Aktivitäten von „Bad Nenndorf ist bunt“ unlängst als vorbildlich eingestuft und mit einem Preis von 3000,- Euro ausgezeichnet hat. Mit einer Projektbeschreibung hatte sich der engagierte Kreis am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011" beteiligt. Im ersten Halbjahr 2012 sollen alle Preisträger des diesjährigen Wettbewerbs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gewürdigt werden. Jürgen Uebel: „Mit dem Preis werden alle ausgezeichnet, die sich seit Jahren aktiv im Bündnis engagieren und den Widerstand gegen die Aufmärsche von Neonazi-Gruppen in Bad Nenndorf organisieren“.

Bad Nenndorf wird bunter.



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Neonazi Mordserie

Aus aktuellem Anlass gibt es einen kleinen Pressespiegel auf unserer Seite bei facebook.

Hier einige Meldungen, die ich in loser Folge gesammelt habe:

tagesschau.de: Mutmaßlicher Komplize festgenommen

Zeit.online: Weiterer mutmaßlicher Rechtsterrorist festgenommen

Hamburger Abendblatt: Innenminister Friedrich spricht offiziell von "Rechtsterrorismus"

Thüringer Allgemeine: In Döner-Mordserie weiterer Verdächtiger festgenommen


Indes geht die Hetze auf Altermedia unvermindert weiter. In Bezug auf die Forderung des Zentralrats-Präsidenten Graumann wurde unverhohlen gedroht:
„Graumann sollte sich hüten, „resolute Rucks“ von der Gesellschaft einzufordern, haben er und seinesgleichen doch gerade erst am 9. November eines solchen gesellschaftlichen Rucks gedenken müssen.“

Ich empfinde diesen Satz nicht als „Meinungsäußerung“ die man als Demokratin „aushalten muss“, sondern als eine unverhohlene Drohung gegen Menschen anderen Glaubens! Das möchte ich nicht aushalten müssen, sondern hier möchte ich sagen können und dürfen, dass ich eine solche Einstellung vehement ablehne und dass ich mir für unsere Demokratie die Werte, die in den allgemeinen Menschenrechten festgehalten wurden, wünsche.

Aber es gibt auch erste Reaktionen der Bevölkerung wie hier aus Berlin:

Mahnwache für Nazi-Mordopfer in Berlin

BZ:
„13. November 2011 12.31 Uhr, B.Z./dpa

Schock über die Döner-Morde der "Braunen Armee Fraktion". In Berlin wird es eine Mahnwache geben.
Mit Blick auf die "Döner-Mordserie" haben die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg für Sonntagnachmittag (17.00 Uhr) zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.

Es gehe darum, an die Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern und Solidarität zu zeigen, so die Veranstalter. Zu der Mahnwache werden unter anderen die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, erwartet.“



Zusammenfassung von Birgit Kramp, Bad Nenndorf ist bunt


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„Trauermärsche“ Bad Nenndorf: DGB widerspricht und lobt Schünemann

Der niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann warf dem DGB in einem Gespräch mit Vertretern des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ und der Stadt Bad Nenndorf vor, der DGB habe sich im Zusammenhang der Demonstration gegen den Nazi-Trauermarsch im Jahre 2010 „nicht ausreichend von linksradikalen Straftätern distanziert“. Diesen Vorwurf weist DGB-Sekretär Steffen Holz als absurd zurück. „Wir haben nicht nur an jeder Stelle mündlich und schriftlich zu friedlichem Protest gegen den Naziaufmarsch aufgerufen, wir haben darüber hinaus Monate im Voraus Absprachen über die Kundgebungsorte und die Demonstrationsstrecke mit der Polizei getroffen, um die Gefahrenmöglichkeiten zu minimieren, aber gleichzeitig unseren Protest auch den Nazis direkt vor Augen zu führen“, so Holz, der seit 2009 Anmelder der Gegendemonstrationen für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ und seitdem auch als Versammlungsleiter verantwortlich war.



Anfang Juli 2010 vollzogen die Sicherheitsbehörden jedoch eine Kehrtwende von der Kooperation zur Konfrontation gegenüber dem DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“. Holz weiter: „Wir betrachteten die plötzlichen ultimativen Aufforderungen zur Distanzierung von Gewalttätigkeiten als eine Provokation, da weder die aktive Unterstützung oder gar Teilnahme an gewalttätigen Aktionen, noch die billigende Inkaufnahme solchen Geschehens jemals Bestandteil gewerkschaftlichen Handelns oder des Bündnisses gewesen sind. Wir betrachteten dies als Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazi-Aktivitäten ins Unrecht zu stellen und zu diskriminieren. Es war demütigend, dass wir uns unter Androhung von Sanktionen von etwas distanzieren zu sollten, was wir durch Worte und Taten stets zurückgewiesen hatten. Zu einer solchen Unterwerfungsgeste waren wir nicht bereit, und das bundesweite Medienecho auf den Verbotsbescheid gab uns Recht.“



Trotz dieser Kritik findet der DGB auch lobende Worte für den Innenminister. Mit seiner Zusage, sich im kommenden Frühjahr einer Podiumsdiskussion in Bad Nenndorf öffentlich zu stellen, habe Schünemann Lernfähigkeit bewiesen. Auch scheine er inzwischen die unerträgliche Situation der Nenndorferinnen und Nenndorfer verstanden zu haben, wegen der Nazis Jahr für Jahr einen Ausnahmezustand vorgesetzt zu bekommen. Die gleiche Beweglichkeit erwarte der DGB und das Bündnis aber auch im Hinblick auf Anstrengungen, die Nazi-Aufmärsche zu einem Ende zu bringen.




Schaumburger Nachrichten: Innenminister kommt nach Bad Nenndorf

'Bad Nenndorf/Hannover (tes). Im Juni hatten sechs Bad Nenndorfer, darunter Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD), den Innenminister zu einem Besuch in der Kurstadt eingeladen. Nach langer Funkstille folgten Olk, CDU-Ratsfrau Cornelia Jäger, Sigrid Bade vom VfL-Vorstand sowie Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ jetzt der Gegeneinladung. „Wir haben unser Ziel erreicht“, freute sich die Bürgermeisterin über das fast zweistündige konstruktive informelle Gespräch im Innenministerium in Hannover.

Mit am Tisch saßen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel und Andreas Bruns, Leiter des Landespolizeipräsidiums. Deren Bitte, die Gegenveranstaltungen an einen anderen Tag zu verlegen, erteilten die Bad Nenndorfer eine Absage: Das Konzept des Feierns gegen Rechts an der Bahnhofsstraße soll beibehalten werden, betonte Uebel: „Wir wollen den Nazis ins Gesicht sagen, dass sie nicht willkommen sind – wenn wir deren Trauermarsch nicht durch ein Gerichtsurteil verhindern können.“'




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Unterstützen Sie die Klage von Bad Nenndorf ist bunt gegen das Verbot der Anti-Nazi-Demo vom 14. August 2010

Spendenaufruf

Unterstützen Sie die Klage von Bad Nenndorf ist bunt gegen das Verbot der Anti-Nazi-Demo vom 14. August 2010!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heuchlerischen Trauermärsche der Nazis zum Wincklerbad in Bad Nenndorf haben seit 2006 schon eine traurige Berühmtheit erlangt. Dazu beigetragen hat unter anderem der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom August 2010, welches die friedliche Gegenveranstaltung des Bürgerbündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ am 14. August 2010 verbot. Zwar wurde dieser Beschluss im Eilverfahren durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Vorabend der Veranstaltung teilweise aufgehoben, aber die dann auferlegten Auflagen kamen einem Verbot wieder ziemlich nah.

Der DGB Region Niedersachsen-Mitte bzw. dessen Vertreter im Bündnis als Anmelder hat gegen den Verbotsbescheid und den vorigen Auflagenbescheid Klage erhoben. Die Ermittlungen des Gerichts laufen auf vollen Touren. Es zeichnet sich ab, dass das Verfahren lang und kostspielig werden wird, erst recht, falls ein Durchgang durch alle Instanzen erfolgen würde.

Es geht nicht nur um das einmalige Verbot einer Veranstaltung oder um bürokratische Maßregelungen durch die Ordnungsbehörden, sondern um den Schutz der Wahrnehmung von Grundrechten, wie dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Eine Einstellung des Verfahrens mangels finanzieller Mittel wäre geradezu eine Aufforderung an die Versammlungsbehörden, zukünftig noch stärker als bislang schon zu repressiven Mitteln bei der vermeintlichen Gefahrenabwehr zu greifen.

Das Bündnis und der DGB sind zuversichtlich, in der Hauptsache Recht zu bekommen; die Kosten für Gericht und Anwälte müssen jedoch erst einmal aufgebracht werden. Die während der Kundgebung des Bündnisses am 14. August gesammelten ca. 1.800 € sind bereits für Gerichts- und Anwaltsgebühren verbraucht. Um in der Sache zum Erfolg zu gelangen, ist jedoch Unterstützung erforderlich.

Im Sinne einer erfolgreichen Fortführung der Proteste gegen die Nazi-Trauermärsche in Bad Nenndorf rufen wir alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und alle Organisationen auf, sich mit einer Spende an den Kosten zu beteiligen.

Jede Spende hilft! Bitte spenden Sie!

Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf das
Sonderkonto 64 71 40 401 – Hannoversche Volksbank – BLZ: 251 900 01 – Kontoinhaber: Bad Nenndorf ist bunt - Bündnis gegen Rechtsextremismus – Sie erhalten auf Wunsch eine Spendenquittung.

Unterstützer: Bündnis Bad Nenndorf ist bunt – VfL Bad Nenndorf e.V. – Jüdische Gemeinde Bad Nenndorf e.V. – DGB Region Niedersachsen-Mitte – GEW Kreisverband Schaumburg – SPD Samtgemeindeverband Nenndorf – Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Bad Nenndorf – weitere Unterstützer finden Sie auf der Rückseite


V.i.S.d.P. Steffen Holz c/o DGB Niedersachsen-Mitte, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover

Spendenaufruf 2011-05 Endversion.pdf


Hintergründe:

Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration

Pressespiegel zum Verbot der Gegendemonstration

Erklärung der LAGERARBEITSGEMEINSCHAFT BUCHENWALD-DORA e. V.

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Bilder vom 14.08.2010

Bilder vom Freitag, den 13.08.2010

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