Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Resolutionen

Landtag unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement in Bad Nenndorf


NDR:
"Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer
von Stefan Schölermann


Für die Bad Nenndorfer ist es ein alle Jahre wiederkehrender Spuk: Am ersten Augustwochende veranstalten Rechtsextremisten ihren sogenannten Trauermarsch in der Kurstadt. Angefangen hat das Ganze bereits im Jahr 2006. In diesem Jahr erscheinen die Rechten zum zehnten Mal - anmeldet haben sie ihre Aufmärsche bis zum Jahr 2030. Seitdem setzen sich die Bürger der Kleinstadt am Deister mit phantasievollen Aktionen gegen den rechten Mummenschanz zur Wehr. Das hat ihnen bundesweite Anerkennung gebracht.

"Gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda"

In diesem Jahr stärkt der Niedersächsische Landtag den Kurstädtern den Rücken: Erstmals haben sich alle vier Fraktionen des Parlaments auf eine gemeinsame Resolution gegen den "Trauermarsch" geeinigt. Bereits die Überschrift ist ein deutliches Signal: "Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda", heißt es dort. Der Resolutionsentwurf trägt die Unterschrift aller vier Landtagsfraktionen und soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden."

Den gesamten Artikel lesen: Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer




Michael Hans Höntsch redet im Landtag
zu 10 Jahren Nazi Aufmarsch in Bad Nenndorf




(Bisher haben wir nur dieses Video zur Landtagsdebatte gefunden, werden aber weiter versuchen, ein Video der gesamten Debatte zu bekommen. Denn alle Rednerinnen und Redner haben sehr Mut machende Reden gehalten.)

Resolution des Landtags Niedersachsens:

"Unterrichtung
(zu Drs. 17/3859 und 17/3902)

Der Präsident Hannover, den 15.07.2015
des Niedersächsischen Landtages
- Landtagsverwaltung -

Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachsen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3859

Änderungsantrag der der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3902

Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 15.07.2015 folgende Entschließung angenommen:


Entschließung

Seit 2006 veranstalten Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland jährlich im August einen sogenannten Trauermarsch im Kurort Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Aufhänger dieser Veranstaltungen ist dabei für sie das im Ortskern gelegene Winklerbad. Der britische Militärgeheimdienst richtete hier nach dem zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum ein. Hochrangige Angehörige des Naziregimes, wie Oswald Pohl, der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes der SS, und damit der Hauptverantwortliche u.a. für die Vernichtung durch Arbeit im nationalsozialistischen KZ - System, waren hier inhaftiert. Die Vernehmungen richteten sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen Deutsche, die unter dem Verdacht standen, Kommunisten zu sein. Bereits 1947 schlossen die Briten das Verhörzentrum und verfolgten diese Vorfälle gerichtlich.

Die Neonazis instrumentalisieren das Gebäude als geschichtsrevisionistisches Symbol und relativieren damit die historische deutsche Schuld u.a. am Verbrechen des Holocaust. Diese von Neonazis inszenierten Trauermärsche sind nicht das Zeichen ehrlicher Trauer, sondern Ausweis ihrer Billigung der von Deutschen verursachten Leiden. Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen. Wir wissen um die Belastungen gerade der Bewohnerinnen und Bewohner Bad Nenndorfs durch den rechten Aufmarsch. Den in Bad Nenndorf gesetzten Zeichen ist es zu verdanken, dass der Aufmarsch mittlerweile vom ehemals bundesweit drittgrößten Aufmarsch von Neonazis in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft ist.

70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es weiterhin unsere besondere Verantwortung, in der deutschen Gesellschaft jeder Relativierung der historisch einmaligen Verbrechen des Holocaust entschieden entgegenzutreten!

Mit Sorge beobachtet der Landtag die Zeichen des Hasses. Angriffe auf Flüchtlingswohnheime, Moscheen und Synagogen sind mahnende Signale: Einem Wiedererstarken rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Ideologien und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann nur durch ein konsequentes Engagement der Gesellschaft gegen Neonazis begegnet werden. Deswegen spricht sich der Landtag gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aus und engagiert sich parteiübergreifend für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Mit allen Fraktionen unterstützen wir den jahrelangen, friedlichen Einsatz gegen diesen Neonaziaufmarsch vor Ort. Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, gemeinsam mit den Nenndorferinnen und Nenndorfern gegen den rechtsextremen Spuk in ihrer Stadt auf die Straße zu gehen! Im zehnten Jahr der Neonazi-Aufmärsche wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die Geschichtsrevisionisten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Bad Nenndorf noch sonst irgendwo!"

Resolution des Landtags Niedersachsen als PDF-File: Resolution Landtag Niedersachsen


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