Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

Resolutionen

Landtag unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement in Bad Nenndorf


NDR:
"Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer
von Stefan Schölermann


Für die Bad Nenndorfer ist es ein alle Jahre wiederkehrender Spuk: Am ersten Augustwochende veranstalten Rechtsextremisten ihren sogenannten Trauermarsch in der Kurstadt. Angefangen hat das Ganze bereits im Jahr 2006. In diesem Jahr erscheinen die Rechten zum zehnten Mal - anmeldet haben sie ihre Aufmärsche bis zum Jahr 2030. Seitdem setzen sich die Bürger der Kleinstadt am Deister mit phantasievollen Aktionen gegen den rechten Mummenschanz zur Wehr. Das hat ihnen bundesweite Anerkennung gebracht.

"Gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda"

In diesem Jahr stärkt der Niedersächsische Landtag den Kurstädtern den Rücken: Erstmals haben sich alle vier Fraktionen des Parlaments auf eine gemeinsame Resolution gegen den "Trauermarsch" geeinigt. Bereits die Überschrift ist ein deutliches Signal: "Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda", heißt es dort. Der Resolutionsentwurf trägt die Unterschrift aller vier Landtagsfraktionen und soll am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden."

Den gesamten Artikel lesen: Nazi-Demo: Landtag unterstützt Bad Nenndorfer




Michael Hans Höntsch redet im Landtag
zu 10 Jahren Nazi Aufmarsch in Bad Nenndorf




(Bisher haben wir nur dieses Video zur Landtagsdebatte gefunden, werden aber weiter versuchen, ein Video der gesamten Debatte zu bekommen. Denn alle Rednerinnen und Redner haben sehr Mut machende Reden gehalten.)

Resolution des Landtags Niedersachsens:

"Unterrichtung
(zu Drs. 17/3859 und 17/3902)

Der Präsident Hannover, den 15.07.2015
des Niedersächsischen Landtages
- Landtagsverwaltung -

Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachsen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3859

Änderungsantrag der der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3902

Der Landtag hat in seiner 68. Sitzung am 15.07.2015 folgende Entschließung angenommen:


Entschließung

Seit 2006 veranstalten Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland jährlich im August einen sogenannten Trauermarsch im Kurort Bad Nenndorf im Landkreis Schaumburg, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Aufhänger dieser Veranstaltungen ist dabei für sie das im Ortskern gelegene Winklerbad. Der britische Militärgeheimdienst richtete hier nach dem zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum ein. Hochrangige Angehörige des Naziregimes, wie Oswald Pohl, der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes der SS, und damit der Hauptverantwortliche u.a. für die Vernichtung durch Arbeit im nationalsozialistischen KZ - System, waren hier inhaftiert. Die Vernehmungen richteten sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen Deutsche, die unter dem Verdacht standen, Kommunisten zu sein. Bereits 1947 schlossen die Briten das Verhörzentrum und verfolgten diese Vorfälle gerichtlich.

Die Neonazis instrumentalisieren das Gebäude als geschichtsrevisionistisches Symbol und relativieren damit die historische deutsche Schuld u.a. am Verbrechen des Holocaust. Diese von Neonazis inszenierten Trauermärsche sind nicht das Zeichen ehrlicher Trauer, sondern Ausweis ihrer Billigung der von Deutschen verursachten Leiden. Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen. Wir wissen um die Belastungen gerade der Bewohnerinnen und Bewohner Bad Nenndorfs durch den rechten Aufmarsch. Den in Bad Nenndorf gesetzten Zeichen ist es zu verdanken, dass der Aufmarsch mittlerweile vom ehemals bundesweit drittgrößten Aufmarsch von Neonazis in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft ist.

70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es weiterhin unsere besondere Verantwortung, in der deutschen Gesellschaft jeder Relativierung der historisch einmaligen Verbrechen des Holocaust entschieden entgegenzutreten!

Mit Sorge beobachtet der Landtag die Zeichen des Hasses. Angriffe auf Flüchtlingswohnheime, Moscheen und Synagogen sind mahnende Signale: Einem Wiedererstarken rechtsextremer, antisemitischer und rassistischer Ideologien und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann nur durch ein konsequentes Engagement der Gesellschaft gegen Neonazis begegnet werden. Deswegen spricht sich der Landtag gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aus und engagiert sich parteiübergreifend für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Mit allen Fraktionen unterstützen wir den jahrelangen, friedlichen Einsatz gegen diesen Neonaziaufmarsch vor Ort. Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, gemeinsam mit den Nenndorferinnen und Nenndorfern gegen den rechtsextremen Spuk in ihrer Stadt auf die Straße zu gehen! Im zehnten Jahr der Neonazi-Aufmärsche wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, dass die Geschichtsrevisionisten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, weder in Bad Nenndorf noch sonst irgendwo!"

Resolution des Landtags Niedersachsen als PDF-File: Resolution Landtag Niedersachsen


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HINWEIS

Wir freuen uns über die neuen Resolutionen aus Bad Nenndorf, der Samtgemeinde, den Nachbarorten Haste und Hohnhorst, mit denen die BürgerInnen zum aktiven Mitwirken aufgefordert werden.

Auch der AK Netz gegen Rechts, Stadthagen, weist wie viele unserer Kooperationspartner auf die Informations- und Protest-Termine sowie aktuelle Solidaritätsaktionen hin:


AK Netz gegen Rechts



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RESOLUTION der Vereine und Verbände: Bad Nenndorf gegen Neonazis - am 31.07. und 01.08.09 gemeinsam protestieren!

Der Aufmarsch von Neonazis am 1. August in Bad Nenndorf stört das friedliche Zusam-menleben und schadet dem Wohl und Ansehen unserer Stadt. Mit dem Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt?, Kirchen, Schulen, Politik, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und Organisationen aus dem gesamten Landkreis Schaumburg treten wir für Vielfalt und Toleranz ein - gegen die Propaganda und antidemokratische Ideologie der Neonazis.

Die Geschichte des Wincklerbades als britisches Militärgefängnis wurde bereits nach dem 2. Weltkrieg in Großbritannien öffentlich von Parlament und Gerichten bearbeitet. Die Freien Kameradschaften u.a. Neonazi-Organisationen haben hier seit 2006 nichts Neues mehr zu ?entdecken?. Wir lassen es nicht zu, Übergriffe gegenüber Häftlingen, die nach 1945 u.a. wegen Kriegsverbrechen verhört wurden, heuchlerisch zu Propagandazwecken zu missbrauchen. Die Misshandlungen, zu denen es bei Verhören kam, wurden umgehend geahndet. Die in der Geschichte einmaligen Kriegsverbrechen und der Holocaust aber, für die - von den Neonazis geleugnet - das NS-Regime verantwortlich ist, hinterlassen eine dauerhafte Verantwortung für uns: Wachsam zu sein gegen den Geist, aus dem das NS-Regime wuchs.

Deshalb lassen wir es nicht zu, dass Bad Nenndorf als Bühne für Aktivitäten gegen die Demokratie, gegen die Menschenwürde, gegen die Erinnerung an den Holocaust und für die Verdrehung der Geschichte genutzt wird. Wir rufen auf zur Aktion ?BN zeigt bunt?, Fr., 31.07., 14 Uhr Vorbereitungen zur bunten Straßen-Dekoration (am Schlammbadehaus), 17:30 Uhr Abend-Kundgebung (Wincklerbad), ab 18 Uhr Dekoration der Bahnhofstr. sowie zu den Veranstaltungen am Sa., 01.08., 9:30 Uhr Ökumenische Andacht (Musikmuschel), 10:30 Auftaktkundgebung und Demonstration (ab Bahnhofsvorplatz), 12-15 Uhr große Kundgebung (Kurhausstr.). Unsere Stadt soll eine Stadt der Demokratie und Toleranz bleiben. In Bad Nenndorf haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Vorstand und Beirat, Kulturforum BN; Vorstand, Schützenverein Horsten; Antje Kastening, MTV Waltringhausen; Otto Engelking, MGV BN; Rüdiger Bax, Tennis-Verein Blau-Weiss BN; Silke Busche, Kultur und Tourismus / KurT; Bernd Lescher und Ulrich Dehne, Skigemeinschaft Nordschaumburg e.V.; Horst Schiller, Klinik Niedersachsen; Henning Jürgens, IGBN; Heinz Buss, Seniorengemeinschaft Riepen; Christian Schubert, Ev. Luth. Kirche BN; Kurt Junior, Kneipp-Verein BN; Klaus Strempel, Kulturzentrum Alte Polizei, Stadthagen; Ralph Tegtmeier, SPD SHG; Thomas Konior, SPD-OV BN; Mark Schäfer, Die Linke, Kreisvors.; Olaf Buschmann, Die Linke, OV BN-Rodenberg; Ellen Hültenschmidt, CDU-Fraktion BN; Udo Husmann, SPD-Samtgemeindeverband Nenndorf; Ortrud Göring, FDP-OV BN; Bernd Reese, Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf



Hier finden Sie die Veranstaltungsabläufe.


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RESOLUTION der Samtgemeinde Nenndorf und RESOLUTION der Stadt Bad Nenndorf


RESOLUTION

des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Nenndorf




Die Samtgemeinde Nenndorf ist eine weltoffene, tolerante Gemeinde mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.
Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste ? gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität ? in unserer Samtgemeinde wohl fühlen und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können.
Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, verstößt das nicht nur gegen das Grundgesetzt, sondern stört auch das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl und Ansehen der Samtgemeinde Nenndorf. Gewalt und Extremismus lehnen wir grundsätzlich ab.

Dem treten wir entgegen:

  • Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Samtgemeinde von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort missbraucht wird und für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind.


  • Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in einem so genannten ?Trauermarsch? am 01.08.2009 in Bad Nenndorf zu verhindern.



Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nenndorf spricht sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologien aus und unterstützt die Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Samtgemeinde.
Alle Menschen in unserer Samtgemeinde rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Bad Nenndorf am 1. August 2009 zu beteiligen.
Die Samtgemeinde Nenndorf muss ein Ort der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihm haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Bad Nenndorf, den 12. Mai 2009

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nenndorf


gez. Reese
Samtgemeindebürgermeister



RESOLUTION

des Rates der Stadt Nenndorf




Die Stadt Bad Nenndorf ist eine weltoffene, tolerante Gemeinde mit einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.

Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste von Bad Nenndorf ? gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität ? in unserer Stadt wohl fühlen und frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialer Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, verstößt das nicht nur gegen das Grundgesetzt, sondern stört auch das friedliche Zusammenleben und schadet dem Wohl und Ansehen der Stadt Bad Nenndorf. Gewalt und Extremismus lehnen wir grundsätzlich ab.

Dem treten wir entgegen:

  • Wir wollen nicht zulassen, dass Bad Nenndorf von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort missbraucht wird und für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind.


  • Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in einem so genannten ?Trauermarsch? am 01.08.2009 in Bad Nenndorf zu verhindern.



Der Rat der Stadt Nenndorf spricht sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologien aus und unterstützt die Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Alle Menschen in unserer Stadt rufen wir dazu auf, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Bad Nenndorf am 1. August 2009 zu beteiligen.

Bad Nenndorf muss eine Stadt der Demokratie und Toleranz bleiben. In ihm haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Bad Nenndorf, den 24.06.2009

Stadt Bad Nenndorf


gez. Olk

Bürgermeisterin

gez. Reese

Stadtdirektor


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