Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.

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Aufruf 4. JUNI 2011 ? BRAUNSCHWEIG


Quelle: Bündnis gegen Rechts Braunschweig

"Am Samstag, den 4. Juni 2011 wollen Nazis durch die Braunschweiger Innenstadt marschieren. Wir als Bündnis gegen Rechts rufen deshalb zu einem gesellschaftlich breiten Widerstand gegen die Nazis und jede rassistische Stimmungsmache auf! Wir werden es nicht zulassen, dass die Nazis ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen!

Keine Zukunft den Nazis ? Wir können sie stoppen!

Dass die Nazis am 4. Juni aufmarschieren wollen, ist eine besondere Provokation: An diesem Tag findet auf dem Kohlmarkt ?Braunschweig International? statt, ein Fest der Kulturvereine und Gemeinden der in Braunschweig lebenden Migrantinnen und Migranten. Der Aufmarsch, der um 12 Uhr am Bahnhof beginnen soll, steht unter dem Motto ?Tag der deutschen Zukunft?. Bereits seit Sommer 2010 wird dafür bundesweit geworben. Er ist Teil einer Kampagne der rassistischen Initiative ?Zukunft statt Überfremdung?, die von militanten Nazis aus Norddeutschland getragen wird. Seit 2 Jahren findet dazu jeweils in einer anderen Stadt ein Aufmarsch statt ? zuletzt am 5. Juni 2010 in Hildesheim. Hinter der Anmeldung des Aufmarsches am 4. Juni 2011 steckt der Hildesheimer Naziaktivist Dieter Riefling. Beteiligt an der Organisation ist zudem die Braunschweiger Nazikameradschaft ?Burschenschaft Thormania?, die in letzter Zeit durch vermehrte Aktivitäten auffällt. Zu ihrem Umfeld zählt auch einer der beiden mutmaßlichen Angreifer, die am 5. Juli 2010 versuchten, in den Jugendtreff der Falken einzudringen und dabei die Eingangstür zerstörten.

Erfolgreiche Blockaden und rechtswidrige Polizeieinsätze

2005 beteiligten sich mehr als 3000 Menschen an Protesten gegen den NPD-Aufmarsch durch Braunschweig. Viele Menschen wollten nicht nur protestieren, sondern stellten sich den Nazis direkt entgegen und machten die Straßen dicht. Anstatt den Aufmarsch abzubrechen, setzten die damaligen politisch Verantwortlichen auf Eskalation: Mit Wasserwerfern, mit der Einkesselung von hunderten Menschen und mit Schlagstockeinsätzen wurde den Nazis der Weg freigemacht. Der Einsatz und der ?Braunschweiger Kessel? sorgte für große Empörung in der Bevölkerung und wurde im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig verurteilt. Das Beispiel der erfolgreichen Blockaden beim Naziaufmarsch 2003 durch Braunschweig zeigt, dass es auch anders geht: Die damalige Polizeiführung entschloss sich, den Aufmarsch aufgrund von Blockaden abzubrechen. Nach nicht einmal einem Drittel ihrer geplanten Strecke mussten die Nazis kehrt machen. Auch in anderen Städten ist es mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu stoppen. Zuletzt im Februar 2010 in Dresden und am 1. Mai in Berlin. Diese Erfolge waren möglich, weil dort viele Menschen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Bereichen ? über soziale, politische oder kulturelle Unterschiede hinweg ? gemeinsam auf die Straße gegangen sind und sich Viele den Nazis auch direkt in den Weg gestellt oder gesetzt haben.

BÜNDNIS GEGEN RECHTS BRAUNSCHWEIG

Die Liste der UnterstützerInnen des Aufrufes gibt es hier."

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Veranstaltungstipp: Ein rechtsextremer Gewalttäter steigt aus! ? ER-Veranstaltung in Greifswald

Quelle: Endstation Rechts - Ein rechtsextremer Gewalttäter steigt aus!

'Am Montag, dem 28. Februar, findet um 18 Uhr in Greifswald im St. Spiritus (Lange Straße 49/51) eine Diskussionsveranstaltung mit dem Nazi-Aussteiger Manuel Bauer statt.

Manuel Bauer kommt aus Sachsen und war ein rechtsextremer Gewalttäter. Heute lebt er an einem geheimgehaltenen Ort in Deutschland, weil er sich von der rechten Szene bedroht fühlt. Er spricht bei Vorträgen mit jungen Menschen, um über die Taktiken der rechtsextremen Szene aufzuklären.

Kurz nach der Wende hatte Bauer den ersten Kontakt zur rechten Szene, Musik war damals seine Einstiegsdroge. In den darauffolgenden Jahren gründete Bauer dann u.a. die Kameradschaft Dommitzsch oder die Wehrsportgruppe ?Racheakt?. ?In meinen Augen die geilste Gemeinschaft überhaupt?, so betrachtete der Aussteiger seinerzeit die Kameradschaftsszene. 2001 musste er dann schließlich ins Gefängnis, u.a. wegen räuberischer Erpressung.

Die Initiative ?Exit Deutschland? half ihm schließlich, die Szene zu verlassen; seitdem leistet er dort Präventations- und Aufklärungsarbeit. Aber auch für den Verfassungsschutz war er tätig, gilt in der Szene seitdem als Verräter.

Alle Interessierten* sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei!

Was: Vortag + Diskussion
Wer: Manuel Bauer, Endstation Rechts und Jusos Greifswald
Wo: Greifswald, St. Spiritus, Lange Straße 49/51
Wann: Montag, 28. Februar, 18.00

* Wie immer gilt: No Nazis! Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Rechtsextremen, Mitgliedern rechtsextremer Parteien sowie Menschen, die mit fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen.'

Mit freundlicher Genehmigung durch die Redaktion von Endstation Rechts.

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Dresden 13.02.2010

Quelle: Landeshauptstadt Dresden - 13februar.dresden.de

"Gemeinsamer Aufruf zum 13. Februar 2010
Erinnern und handeln. Für mein Dresden.


Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Helma Orosz hat die demokratischen Fraktionen des Stadtrates, Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften und Kirchen, die jüdische Gemeinde, zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Handeln am 13. Februar 2010 eingeladen.

Die Oberbürgermeisterin ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, in würdiger Weise der Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu gedenken. Grundlage dafür ist der »Rahmen des Erinnerns«, der die Grundsätze benennt, an die sich die Akteure bei ihrem Umgang mit dem Erinnern gebunden fühlen. Gleichzeitig soll ein deutliches Signal gegen den zu erwartenden rechtsextremen Aufmarsch gesetzt werden. Die Oberbürgermeisterin bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich in eine Menschenkette unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« einzureihen. Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses gemeinsamen Aufrufes unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.
Die Aktivitäten der Bündnispartner am 13. Februar 2010 stehen unter der Überschrift »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden«. Sie sind eine gemeinsame Initiative der Bürgerschaft für Demokratie auf Einladung der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden.
Dresden, 13. Februar ? Ein Rahmen für das Erinnern

Am 13. Februar werden wir in Dresden ? und mit uns Menschen in aller Welt ? erneut an die Zerstörung unserer Stadt erinnern. Vor diesem Tag halten wir inne und befragen unseren Umgang mit diesem Teil unserer Geschichte. Wir tun dies in der Gewissheit, dass unser Erinnern wertvolle Erfahrungen erschließt. Wir tun dies auch, um einem möglichen Missbrauch zu begegnen. Der »Rahmen für das Erinnern« beinhaltet Grundsätze, an die wir uns gebunden fühlen, wenn wir an den 13. Februar 1945 erinnern. Er soll den Willen der Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner zum Ausdruck bringen und Ausgangspunkt für eine möglichst breite Auseinandersetzung mit diesem Thema sein.

Woran wir erinnern
  • Wir erinnern an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe, an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden.
  • Wir erinnern an die Vorgeschichte dieser Ereignisse, insbesondere an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und das Verbrechen des von Deutschland ausgegangenen Krieges.
  • Wir erinnern an den Anteil, den Menschen und Einrichtungen in Dresden an Kriegsführung, nationalsozialistischer Unterdrückung und deren Verbrechen ? etwa an den jüdischen Bürgern der Stadt ? hatten.
  • Wir erinnern an den Umgang mit der Geschichte der Zerstörung Dresdens, die weltweit symbolische Bedeutung erhalten hat und für unterschiedliche politische Zwecke genutzt wurde.
  • Wir erinnern an Zeichen und Schritte des Friedens und der Versöhnung in den letzten 65 Jahren.

Warum wir erinnern

  • Wir erinnern, weil die Betroffenen das Recht haben, ihrer Erinnerung und Trauer Raum zu geben.
  • Wir erinnern, weil die Generationen der Zeitzeugen wertvolle Erfahrungen weitergeben können, so ihre Friedenssehnsucht, die Hoffnung und die Lebenskraft des Wiederaufbaus.
  • Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.
  • Wir erinnern, weil die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte in Nationalsozialismus und Krieg uns die eigene Verantwortung für die Gestaltung einer menschenwürdigen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft zeigt.

Was wir ablehnen

  • Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Erinnerung zur Verharmlosung von Verbrechen der nationalsozialistischen deutschen Gesellschaft zwischen 1933 und 1945.
  • Wir wehren uns gegen den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld.
  • Wir wehren uns gegen jede Form von Werbung für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen, die sich der Erinnerung an die Zerstörung Dresdens bedient.
  • Wir wehren uns gegen Revanchismus, Völkerverhetzung und Gewaltpropaganda.
  • Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer.

Was wir wollen

  • Wir wollen, dass der 13. Februar Ausgangspunkt eines über den Tag hinausweisenden Lernens und Engagements für Frieden und Menschlichkeit wird.
  • Wir wollen kritisch und selbstkritisch an die jahrzehntelange Erinnerungs- und Gedenktradition anknüpfen.
  • Wir wollen die friedliche Gemeinschaft mit den Völkern der ehemaligen Kriegsgegner bewahren und weitere Annäherung fördern.
  • Wir wollen uns bei aller inhaltlichen Vielfalt unseres Erinnerns an die oben genannten Grundsätze binden.
Wir laden alle ein, die sich ein weltoffenes Dresden wünschen, das sich seiner Verantwortung aus der Geschichte bewusst ist, in diesem »Rahmen für das Erinnern« aktiv zu werden!"



Weitere Informationen:

- Weiße Rosen

"Warum weiße Rosen?

Die Dresdnerinnen und Dresdner wehren sich dagegen, dass die Erinnerung an den 13. Februar 1945 benutzt wird, um für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, Haltungen und Aktionen zu werben.

Mit dem Tragen der weißen Rose zeigen wir, dass unsere Erinnerung einen anderen Horizont hat: Ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt!
Wo sind weiße Rosen erhältlich?

ab dem 22. Januar für 2 Euro:

* im Besucherzentrum Frauenkirche
* beim Besucherdienst & Ticketservice der Stiftung Frauenkirche Dresden auf dem Georg-Treu-Platz 3
* in den Dresdner Treffpunkten der Sächsischen Zeitung
* im Elbepark"



Quelle: Dresden Nazifrei!

"Aufruf

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Nie wieder Faschismus ? nie wieder Krieg!

Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.

Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt ? gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Erstunterzeichner_innen

Einzelpersonen:

? Bela B., Band Die Ärzte
? Christine Buchholz, MdB (Die Linke)
? Sevim Dagdelen, MdB (Die Linke)
? Eva Jähnigen, MdL Sachsen (Bündnis 90/Die Grünen)
? Ulla Jelpke, MdB (Die Linke)
? Katja Kipping, MdB (Die Linke)
? Hanka Kliese, MdL Sachsen (SPD)
? Stephan Kühn, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
? Monika Lazar, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
? Wolfgang Lemb, Gewerkschaftssekretär IG Metall, MdL Thüringen (SPD)
? Aiman A. Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland
? Bodo Ramelow, MdL Thüringen und Fraktionsvorsitzender (Die Linke)
? Astrid Rothe-Beinlich, Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, MdL Thüringen
? Hermann Schaus, Gewerkschaftssekretär ver.di, MdL Hessen (Die Linke)
? Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena (SPD)
? Raju Sharma, MdB (Die Linke)
? Pfarrer Dr. Hans-Christoph Stoodt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
? Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
? Sahra Wagenknecht, MdB (Die Linke)
? Konstantin Wecker, Liedermacher
? Pfarrer Peter Zimmermann, Oberkirchenrat i.R.
? Sabine Zimmermann, DGB-Regionsvorsitzende Südwestsachsen, MdB (Die Linke)"



Näheres zu den Beschlagnahmungen von Informationsmaterial und zur Sperrung der Internetseite dresden-nazifrei.de finden Sie über diesen Link: dresden-nazifrei.com

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